Die Freien Wähler (FW) in Sachsen halten nichts von einer Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Es sei ein gesellschaftlicher Konsens, dass Rechte und Pflichten in Deutschland miteinander korrespondieren und nicht getrennt werden dürfen, argumentierte FW-Landeschef Thomas Weidinger am Dienstag. Erst mit Eintritt in die Volljährigkeit sei man «unbeschränkt geschäftsfähig», könne also selbst rechtsverbindliche Verträge etwa für Miete oder Versicherungen abschließen. Auch mit Blick auf die Justiz sei klar, was der Gesetzgeber unter Volljährigkeit versteht.
In Wahrheit führe man eine Diskussion über die Herabsetzung der Volljährigkeit, erklärte Weidinger, selbst ein Jurist. Einer solchen Debatte würden sich die Freien Wähler nicht verschließen wollen. Sie dürfe aber nicht über die «Hintertür des Wahlrechts» erfolgen. «Eine Medaille hat immer zwei Seiten. Und genau diese Seiten gilt es zu betrachten, zu bewerten und am Ende zu entscheiden.»
Zuletzt hatten die Linken Anfang März einen Gesetzentwurf zur Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre vorgelegt. Demnach sollen fortan alle Jugendlichen ab diesem Alter auch bei Kommunal- und Landtagswahlen ihre Stimme abgeben dürfen. Bei der Europawahl 2024 dürfen 16-Jährige bereits teilnehmen. «Es wäre doch paradox, wenn die 16- und 17-Jährigen 2024 zwar das Europaparlament, nicht aber ihren Gemeinde- oder Stadtrat mitwählen dürften», erklärte Linke-Politiker Mirko Schultze seinerzeit.
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