Sachsens Landtagspräsident Alexander Dierks hat mit Blick auf die fehlende Mehrheit der Regierungskoalition aus CDU und SPD an die Kompromissbereitschaft aller Fraktionen im Parlament appelliert. Es gehe darum, eine «Lösungskultur aus anständigem fachpolitischen Streit zu etablieren und damit auch beispielhaft zu sein für eine Gesellschaft, die wahrscheinlich so aufgewühlt ist, wie sie es seit Jahrzehnten nicht mehr war».
Dierks: Es gibt nicht den einen Königsweg
Der Kompromiss sei ein zu Unrecht in Verruf geratenes Erfolgsmodell aus 75 Jahren Bundesrepublik Deutschland, sagte Dierks. «Ohne Kompromisse geht es nicht. Es gibt nicht nur Schwarz und Weiß, es gibt nicht den einen Königsweg (...).» Man müsse eine Lösung finden, die unterschiedliche Interessen miteinander versöhne und gemeinwohlorientiert sei. Dazu brauche es einen Kompromissgeist, eine Bereitschaft zum Kompromiss.
Dierks bezog sich dabei auf die neue politische Konstellation im Freistaat. Zum ersten Mal in der Geschichte des Freistaates gebe es eine Staatsregierung, die über keine eigene Mehrheit im Landtag verfüge. «Das ist für uns alle Neuland. Die Erwartungen sind groß.» Es gebe auch skeptische Stimmen. Aus dieser Erwartungshaltung heraus sollte man die Kraft schöpfen, diese Verantwortung anzunehmen. Dierks sprach vom «Aufbruch in eine neue politische Zeit».
