Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: AfD triumphiert, BSW überrascht

In Sachsen hat Kretschmer Chancen, im Amt zu bleiben. In Thüringen hingegen muss Regierungschef Bodo Ramelow nach einem Absturz seiner Linken das Heft wohl an den Zweitplatzierten abgeben, CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt. Wer in beiden Ländern mit wem regieren wird, dürfte sich erst in den nächsten Wochen abzeichnen. Klar schien am Sonntagabend nur, dass die AfD dabei vermutlich nichts zu melden haben würde. André Wendt, Landtagsvizepräsident in Sachsen, räumte ein, dass er mit einem besseren Ergebnis gerechnet hätte. «Mir ist bewusst, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen.» Er persönlich sei «glücklich, aber nicht überglücklich».

Parteiensystem unter Druck

Wenn eine gemeinsame Botschaft in diesem komplizierten Wahlergebnis steckt, dann vielleicht die: Es ist ein Denkzettel der Unzufriedenen. Mehr als 40 Prozent in beiden Ländern gaben ihre Stimme zwei populistischen Parteien, die fast alles infrage stellen, was die sogenannten Etablierten bisher im Angebot haben. Die in Berlin Regierenden werden abgestraft, die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP, aber auch die Linke. Die Union schleppt sich ins Ziel. Die bittere Ironie: Das absehbar schwierige Regieren in beiden Ländern könnte den Frust vieler Menschen nur noch weiter aufbauen. Das Parteiensystem steht gewaltig unter Dampf. Das gilt nicht nur in Ostdeutschland, aber besonders da.

Das BSW um die frühere Linke Wagenknecht will nicht mit der AfD zusammenarbeiten und auch nicht in einen Topf geworfen mit der Partei werden, die sowohl in Thüringen als auch in Sachsen vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch gewertet wird. Tatsächlich passt das BSW in keine bekannte Schublade. Wagenknecht vertritt bei der Begrenzung der Migration und bei der Ablehnung der Militärhilfen für die Ukraine eine ähnliche Linie wie die AfD, steht aber sozial- und wirtschaftspolitisch eher links. Nach Einschätzung von Meinungsforschern lebt sie eher von linken Wählern - während die AfD auf einen erheblichen Prozentsatz von Anhängern mit stramm rechten Ansichten zählen kann.

Die «Gegen-die-da-oben-Parteien»

Doch beiden gemeinsam ist das Selbstverständnis als «Gegen-die-da-oben-Parteien». Sie feuerten scharfe Breitseiten gegen die Regierenden, insbesondere gegen die Ampel in Berlin. Sowohl AfD als auch BSW sprechen ihnen fast jede Eignung zur Problemlösung ab. Sie malen den Zustand des Landes in den düstersten Farben und bieten sich selbst als Retter an. «Unser Land ist in keiner guten Verfassung», hieß es schon im BSW-Gründungsmanifest. 

Damit trafen sie einen Nerv. Denn das Vertrauen in die herkömmlichen Parteien und in das Funktionieren der Demokratie schwindet in beiden Bundesländern. In der zu Jahresbeginn vorgestellten Umfrage Sachsen-Monitor sagten 81 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass die meisten Politiker nur die Stimmen der Wähler haben wollen. In einer ähnlichen Umfrage in Thüringen, dem Thüringen-Monitor, gaben nur 45 Prozent der Befragten an, mit der Praxis der Demokratie zufrieden zu sein - obwohl die Staatsform der Demokratie grundsätzlich von 88 Prozent befürwortet wird. 

Ängste vor Verbrechen und Migration

Hinzu kommen ganz aktuell große Ängste. Nach an diesem Wochenende veröffentlichen Zahlen des ARD-Deutschlandtrends machen sich in Sachsen und Thüringen 77 Prozent der Menschen große Sorgen, dass die Kriminalität künftig massiv zunimmt. 67 Prozent fürchten, dass zu viele Fremde ins Land Kommen, 55 Prozent, dass die ihren Lebensstandard nicht halten können. Nur 39 Prozent in Sachsen schätzten in der Umfrage für die ARD die wirtschaftliche Lage als gut ein, in Thüringen gar nur 30 Prozent. 

Zudem bricht sich 34 Jahre nach der Vereinigung der Frust Bahn. In der ARD-Umfrage sagten jeweils drei von vier Befragten in beiden Ländern, dass Politik und Wirtschaft immer noch zu stark von Westdeutschen bestimmt seien und dass Ostdeutsche an vielen Stellen immer noch «Bürger zweiter Klasse» seien. Alles zusammen eine gesellschaftlich explosive Gemengelage, die sich in den Wahlergebnissen spiegelt.

AfD und BSW bestärkten jeweils auf die eigene Weise die Zweifel am «System», an parlamentarischen Abläufen, an herkömmlichen Medien, an der Meinungsfreiheit. Höcke sprach noch am Samstag beim Wahlkampfabschluss von einer «Kartellparteienherrschaft», von Medien, die «gekauft» seien. Es sei «egal, was ihr wählt», alle Parteien «lösen unser Deutschland auf wie ein Stück Seife unter dem Wasserstrahl». Nur die AfD sei anders.

Parteigründerin Wagenknecht sagte ihrerseits im Wahlkampf, das BSW sei angetreten, «damit die Menschen, die protestieren wollen, wütend sind, damit die Menschen, die sich Veränderung wünschen, damit die eine seriöse Alternative haben, die sie wählen können und die wirklich etwas in ihrem Sinne verändert und die Bundesparteien unter Druck setzt.»

Große Erwartungen geweckt

Beide Parteien haben große Erwartungen geweckt, dass sie einen «Neuanfang» anstoßen. Höcke beharrte bis zum Schluss darauf, dass er Ministerpräsident werde und bald alles ganz anders laufe. Doch ohne Partner bleibt der AfD nur die Opposition. Das BSW hingegen könnte bald in die Situation kommen, sich in Regierungsverantwortung zu beweisen. Vorher müssten sich allerdings quasi Öl und Wasser verbinden: Der mögliche Partner CDU ist von Positionen des BSW teils meilenweit entfernt. Wagenknecht hat zudem kaum erfüllbare Bedingungen in der Ukraine-, Russland- und Nato-Politik gestellt. 

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann kanzelte sie ab: «Ich kann nur sagen, in Erfurt wird nicht die Weltpolitik gemacht», sagte er im ZDF. Wagenknecht aber hielt am Wahlabend dagegen: «Was wir natürlich nicht machen werden, ist eine Regierung, die die Menschen enttäuscht, sondern wir möchten eine Regierung, die gerade diese Hoffnungen, auch diese Erwartungen erfüllt.» Die CDU solle sich ihrer Verantwortung bewusst sein.

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