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Datensammlung: Klage gegen Verfassungsschutz angekündigt

Die Datensammelaffäre des sächsischen Verfassungsschutzes wird ein juristisches Nachspiel haben. Das Aktionsnetzwerk «Leipzig nimmt Platz» hat angekündigt, dass eine Klage gegen den Geheimdienst eingereicht werden soll. Details dazu sollen am heutigen Morgen (9.00 Uhr) vorgestellt werden.

Der Verfassungsschutz habe nicht nur Informationen über Abgeordnete, sondern auch von Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Gruppen gesammelt, sagte Netzwerksprecherin Irena Rudolph-Kokot. Von ihr persönlich existiere eine sechsseitige Zusammenstellung. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage. Darum werde sie mit zwei Grünen- und Linken-Abgeordneten Klage einreichen.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz rechtswidrig Daten von Abgeordneten gesammelt hat - darunter auch von Sachsens stellvertretendem Ministerpräsidenten Martin Dulig (SPD). Der Geheimdienst hatte Fehler eingeräumt. Es seien Maßnahmen eingeleitet worden, um die Praxis in Zukunft rechtssicher zu gestalten.

Mitteilung des Landtags und Link zum PKK-Bericht

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH