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Veröffentlicht mit publizer in Sachsen

CDU-Landrat sorgt mit Weihnachtsbotschaft für Kritik

Eine Weihnachtsbotschaft des Bautzener Landrates Udo Witschas zur Unterbringung von Flüchtlingen sorgt für Kritik. Der CDU-Politiker sagte in einem am Dienstagabend auf Facebook veröffentlichten Video unter anderem, dass im Landkreis Flüchtlinge weder in Turnhallen noch in dezentralen Unterkünften untergebracht werden sollen. «Es ist nicht unsere Absicht den Sport, ob nun den Schul- oder Freizeitsport, jetzt für diese Asylpolitik bluten zu lassen», sagte Witschas in dem Video.

Zudem wolle das Landratsamt nicht, «Menschen, die zu uns kommen, die unsere Kultur nicht kennen, die unsere Regularien nicht kennen, jetzt hier in Mehrfamilienhäusern und frei stehenden Wohnungen unterbringen und dafür die Gefährdung des sozialen Friedens in Kauf nehmen». Diese Wege wolle das Landratsamt nicht beschreiten, betonte der CDU-Landrat. Er ließ offen, wo er Asylbewerber stattdessen unterbringen will.

Anschließend verteidigte sich Witschas auf seiner Facebook-Seite. Dabei kritisierte er eine verkürzte Darstellung in den sozialen Medien. Der thematische Kontext werde absichtlich ausgespart. Es gehe nicht allgemein um die Unterbringung von Asylsuchenden, sondern um konkrete Auswirkungen des Kreistagsbeschlusses, wonach eine weitere geplante Gemeinschaftsunterkunft in Hoyerswerda abgelehnt wurde. Mit dem Video habe er auf die Sorgen von Sportvereinen und Mietern reagieren wollen, so Witschas.

Der Landkreis werde seiner humanitären und gesetzlichen Aufgabe der Unterbringung natürlich nachkommen, betonte der CDU-Politiker. Gleichwohl stelle die Ablehnung der Gemeinschaftsunterkunft den Landkreis vor große Herausforderungen bei der Bereitstellung der notwendigen Unterbringungskapazitäten, hieß es.

CDU-Landeschef und Ministerpräsident Michael Kretschmer sprach von einer verkürzten Darstellung. Die Äußerungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden und so ein falscher Kontext entstanden. «Die Menschen, die jetzt zu uns kommen, werden anständig untergebracht und auch nach besten Standards hier betreut. Das ist ja überhaupt keine Frage.»

Kretschmer sprach sich dafür aus, Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen, um die soziale und medizinische Betreuung und ein rechtsstaatliches Verfahren zu organisieren. Leider habe der Stadtrat und auch der Kreistag gegen eine Gemeinschaftsunterkunft gestimmt. Überall in Deutschland gebe es die Diskussion, Turnhallen zur Unterbringung von Schutzsuchenden zu nutzen. «Das wollen wir in Sachsen nicht. Wir wollen ganz bewusst andere Formen der Unterbringung organisieren.»

Kretschmers Parteifreund Geert Mackenroth, Ausländerbeauftragter des Freistaates, sprach sich dagegen für eine dezentrale Unterbringung Geflüchteter aus, weil das für die Integration besonders von Familien besser sei. Witschas erweise dem Arbeitsmarkt im Kreis Bautzen einen Bärendienst, da er durch seine Äußerungen auch ausländische Arbeitskräfte davon abhält, Wohnsitz und Arbeit im Kreis Bautzen zu nehmen: «Wer nicht willkommen ist, wird um diesen Kreis einen weiten Bogen machen», so Mackenroth.

Kritik an der Botschaft von Witschas kam auch von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke): Ein CDU-Mitglied erklärt den Bürgern, warum schutzsuchende Menschen in keine leerstehende Wohnung rein dürfen und wünscht dann «gesegnete Weihnachten». «Die Weihnachtsgeschichte hat er nicht verstanden! Wirklich nicht!», twitterte Ramelow. Linken-Politikerin Caren Lay bezeichnete es als unglaublich, wie der Landrat die Angst vor Asylbewerbern schüre, anstatt sich dem Rechtsruck offensiv entgegen zu stellen.

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) sprach von einem «ungeheuren Vorgang». CDU-Chef Friedrich Merz habe gesagt, dass er sich von allen rechtsextremen Aktivitäten abgrenze. «Ich erwarte das auch hier in Sachsen», betonte der SPD-Politiker. Die sächsische Regierung arbeite an einem Maßnahmenpaket, um Sachsen attraktiv für Zuwanderung zu machen. «Eine als Weihnachtsansprache getarnte Hassrede ist das Gegenteil von dem, was wir benötigen.» Dulig nannte Witschas einen «Wiederholungstäter». Der Landrat sei nicht das erste Mal mit Positionen aufgefallen, die nicht in die demokratische Mitte gehören. Es gehe darum, Schaden von Sachsen abzuwenden.

Bereits in der vergangenen Woche hatte die Bautzener CDU in der Kritik gestanden, nachdem sie Kreistag einem Antrag der AfD zur Flüchtlingspolitik mehrheitlich zugestimmt hatte. Dabei ging es um Integrationsleistungen für Geflüchtete.

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