Es waren Worte, die aufrütteln. Wie «Freiwild» würden Politikerinnen und Politiker teils behandelt, sagte der sächsische Landrat Dirk Neubauer im Video zur Begründung seines Rückzugs. Er sei seit «Monaten konfrontiert mit einer persönlichen diffusen Bedrohungslage aus rechter Ecke». Dazu kämen politische Blockaden. Es sei ein Punkt erreicht, an dem der parteilose Kommunalpolitiker sagen müsse: Es reicht. Nun ist die Betroffenheit groß. Wieder einer, der sagt: Das tue ich mir nicht länger an.
Ein «fatales Signal» sei das, erklärte der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Die Demokratie sei in Gefahr. Ein Monitoring des Bundeskriminalamts zeigt: 38 Prozent von über 1.700 befragten kommunalen Amtspersonen in Deutschland haben zwischen November 2022 und April 2023 Anfeindungen erlebt. Gut ein Viertel davon seien Hasspostings, mit steigender Tendenz. Zwei Prozent seien tätliche Übergriffe. Nur einer von zehn Vorfällen werde angezeigt. Die Zahl der Anfeindungen sei während der Corona-Zeit stark gestiegen, sagte ein Sprecher des Deutschen Städtetags. «Leider ist die Zahl der Fälle nicht wirklich zurückgegangen.»
