Bundespolizei stoppt Schleusung von Flüchtlingen

Die Bundespolizei hat am Wochenende im Elbtal und Osterzgebirge zahlreiche illegal eingereiste Flüchtlinge aufgegriffen. Allein am Sonntag waren es im Bereich der Bundespolizeiinspektion Berggießhübel 144 Migranten - Menschen aus Afghanistan, Ägypten, Libyen und Syrien. Bei den Kontrollen konnten die Beamten auch einen Schleuser aus der Ukraine festnehmen, wie die Inspektion am Montag mitteilte. Der 29-Jährige wurde in Bad Schandau mit 17 Flüchtlingen an Bord eines Kleintransporters aufgegriffen. Das Amtsgericht Dresden hat unterdessen Haftbefehl gegen ihn erlassen, der Mann befindet sich in Untersuchungshaft, hieß es.

Der Bautzener CDU-Landtagsabgeordnete Marko Schiemann sprach von einer dramatischen Situation an der Bundesaußengrenze. «Es kann nicht sein, dass kriminelle Banden der organisierten Kriminalität bestimmen, wer nach Deutschland einreist. Wir brauchen jetzt keine neue Struktur oder Analysen der Polizei, sondern eine deutliche Personalaufstockung, damit das kriminelle Handeln der Schleuser beendet wird», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Allein an der Grenze zu Polen und zur Tschechischen Republik seien vorübergehend mindestens 800 Polizisten nötig, um entschieden gegen Schleuser vorgehen zu können.

«In dieser dramatischen Situation funktioniert das EU Schengensystem schon lange nicht mehr und muss vorübergehend ausgesetzt werden», sagte Schiemann. «Die Wiederaufnahme stationärer Grenzkontrollen ist längst überfällig. Dem Menschenfeindlichen Handeln der Schleuser muss endlich ein Stoppzeichen gesetzt werden.» Der Bund müsse nun handeln.