Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) warnt vor einer «schleichenden Militarisierung» der Gesellschaft. Die sächsische Parteichefin Sabine Zimmermann warf der Bundesregierung am Dienstag vor, eine allgemeine Angst in die Bevölkerung zu tragen und Kriegsrhetorik wieder gesellschaftsfähig zu machen. «Gerade wir in Sachsen stellen uns konsequent dagegen, dass unser Land Schritt für Schritt auch in den Gedanken der Menschen militaristischer werden soll», sagte Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die aktuelle Debatte zeige, «wie notwendig eine neue Partei in der Frieden suchenden Mitte der Gesellschaft» sei.
Hintergrund von Zimmermanns Äußerungen sind Aussagen von Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Sie hatte die Schulen in der Verantwortung gesehen, junge Menschen angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auch auf den Kriegsfall vorzubereiten - etwa in Form von Zivilschutzübungen. Zudem rief sie die Schulen auf, ein «unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr» zu entwickeln.
