BSW in Sachsen will konstruktiv bleiben bei Minderheitsregierung

Rot-Schwarz bedeutet nach Ansicht des BSW «Stillstand pur»

Zimmermann warf der SPD vor, wieder einmal als Mehrheitsbeschaffer für die CDU aufzutreten und «sich dafür mit Minister- und Staatssekretärsposten bezahlen» zu lassen. Schwarz-Rot als Minderheitsregierung in Sachsen bedeute «Stillstand pur». Wer auf ein Anpacken der wichtigsten Probleme im Land gehofft habe, werde enttäuscht.

«Die Minderheitsregierung hat nur eine gute Seite: Jetzt müssen sich CDU und SPD, die seit zehn Jahren gemeinsamen Regierens das Land heruntergewirtschaftet haben, bei jedem einzelnen Gesetz, das sie im Landtag verabschieden wollen, mit dem BSW verständigen», betonte Zimmermann. 

Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschloss, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW und SPD infrage. Die Sondierung scheiterte in der Vorwoche aber, weil man sich auf Themen wie die Friedenspolitik, Migration und Finanzen nicht einigen konnte.