Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) lehnt Pläne für eine Reform des Wehrpflichtgesetzes ab. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik setze mittlerweile ausschließlich auf Militarisierung und Aufrüstung, teilte die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag mit. «Die Jugendlichen von heute sollen unter dem Vorzeichen der Kriegstüchtigkeit mit ihrer Gesundheit und ihrem Leben dafür herhalten, weil sich die deutsche Bundesregierung einer verantwortlichen, auf Diplomatie und Deeskalation setzenden Außenpolitik verweigert», sagte der Abgeordnete Nico Rudolph.
Wehrpflicht kann im Spannungs- und Verteidigungsfall aufleben
Die Wehrpflicht war 2011 in Deutschland unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach 55 Jahren ausgesetzt worden. Das kam einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleich, denn gleichzeitig wurden praktisch alle Strukturen für eine Wehrpflicht aufgelöst. Im Wehrpflichtgesetz ist aber weiter festgelegt, dass die Wehrpflicht für Männer auflebt, wenn der Bundestag den Spannungs- und Verteidigungsfall feststellt.
Personalsorgen der Bundeswehr haben zuletzt zugenommen und die Zahl der Soldaten war mit Stand Juni sogar unter 180.000 Männer und Frauen gesunken. Es gibt zudem rund 60.000 beorderte - also fest eingebundene - Reservisten.
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