Zwei Tage vor der Entscheidung des Landtags über den Nachtragshaushalt hat die rot-schwarz-grüne Koalition den geplanten Zuwachs um mehr als 220 Millionen auf fast 600 Millionen Euro verteidigt. Finanzministerin Katrin Lange (SPD) wies am Mittwoch darauf hin, dass der Großteil auf die Finanzierung von Tariferhöhungen zurückgehe. Dies sei notwendig, weil das Land die Übernahme der Tariferhöhung für Beamte zugesagt habe und es eine Nachsteuerung für Beamte mit Kindern geben müsse.
«Der Nachtragshaushalt ist alles in allem finanzierbar», sagte Lange im Potsdamer Landtag. Der Etat werde aus der Erhöhung notlagebedingter Kredite, Mehreinnahmen des Bundes und mehr Geld aus der Rücklage des Landes finanziert. Die Opposition kritisierte den Nachtragsetat, die Mehrheit stimmte in zweiter Lesung für den Entwurf. Am Freitag folgt die Schlussabstimmung.
Knapp 209 Millionen Euro plant die Koalition mit den Änderungen allein für die Tariferhöhung für Beamte ein, fast 10 Millionen für die Tariferhöhung bei Studentenwerk, Theatern und Orchestern. Die Änderungen sehen auch 18 neue Stellen für den Verfassungsschutz zum Kampf gegen Rechtsextremismus, 15 neue Stellen für den zentralen IT-Dienstleister der Justiz wegen der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs sowie 12 Stellen im Gesundheitsministerium und 6 Stellen im Landesamt für Gesundheit für die Krankenhausreform vor. 66 Millionen Euro sind für eine Finanzierungsvereinbarung zur Verlegung des Bahnhofs Fangschleuse näher an die Tesla-Fabrik darin enthalten. Dazu kommen rund zwei Millionen Euro für die Planung eines zweiten Standorts der Landesfeuerwehrschule in Wünsdorf.
