Die AfD-Abgeordneten im sächsischen Landtag haben wie angekündigt einen Untersuchungsausschuss zur Fördermittelvergabe im Sozialministerium beantragt. Das teilte die Fraktion am Dienstag mit. Hintergrund ist ein Sonderbericht des Landesrechnungshofes, der die Umsetzung einer Förderrichtlinie zur Flüchtlingsintegration gerügt und dem Ministerium rechtswidriges Verwaltungshandeln in «außergewöhnlichem Maße» attestiert hatte.
Mit dem U-Ausschuss sollten Verantwortlichkeiten untersucht werden; zudem solle geklärt werden, welche Mängel und Probleme es in der Förderpraxis des Freistaates auch unabhängig von der fraglichen Richtlinie gebe, heißt es in dem Antrag. Der Landtag solle binnen zwei Wochen darüber beschließen.
Laut Verfassung muss der Landtag einen Untersuchungssausschuss einsetzen, wenn ein Fünftel der Mitglieder das befürwortet. Die notwendige Stimmenzahl hat die AfD mit 35 Abgeordneten im 119 Sitze umfassenden Landtag.
Die AfD wirft der zuständigen Staatsministerin Petra Köpping (SPD) einen «Fördersumpf» vor. Nach Bekanntwerden des Rechnungshofberichts waren der ehemalige Staatssekretär Sebastian Vogel in den Ruhestand versetzt und das Förderverfahren neu aufgestellt worden.
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