Nach der Softwarepanne bei der Sitzverteilung zum neuen Landtag in Sachsen hat die AfD ein Prüfverfahren eingeleitet. «Wie wollen haargenau wissen, was genau schiefgelaufen ist», sagte der sächsische AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban laut einer Mitteilung. Er verlangte eine exakte Fehleranalyse. «Sollte es zu Unregelmäßigkeiten kommen, leiten wir juristische Schritte ein.»
Vorausgegangen war ein Softwarefehler, wodurch zunächst eine falsche Anzahl der Mandate für die einzelnen Parteien veröffentlicht worden war. Nach einer Überprüfung korrigierte die Landeswahlleitung die Sitzverteilung. Die AfD bekommt damit einen Sitz weniger als zunächst angegeben. Nach dem korrigierten Ergebnis kommt die Partei auf 40 Sitze und verliert damit die sogenannte Sperrminorität. Im sächsischen Landtag gibt es 120 Sitze.
Niemandem werde bewusste Manipulation unterstellt, betonte Urban. «In diesem Fall geht es um politische Gestaltungsmöglichkeiten der AfD im Sächsischen Landtag. Jeder Zweifel am endgültigen Wahlergebnis muss deshalb ausgeschlossen sein.»
