Die Regierung von Premierminister Andrej Babiš hat einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien in Tschechien beschlossen. Das teilte die Regierung mit. Künftig sollen die Rundfunkgebühren für das Fernsehen Česká televize (ČT) und den Hörfunk Český rozhlas (ČRo) abgeschafft und durch eine Finanzierung aus dem Staatshaushalt ersetzt werden. Für das kommende Jahr sieht der Entwurf 5,74 Milliarden Kronen für ČT und 2,065 Milliarden Kronen für ČRo vor – ein automatischer Anpassungsmechanismus soll die Beiträge bei einer kumulierten Inflation von mehr als zehn Prozent erhöhen.
Die geplanten Mittel liegen deutlich unter den aktuellen Budgets beider Institutionen: für ČT rund eine Milliarde Kronen weniger, für ČRo mehr als 400 Millionen Kronen weniger. Babiš verteidigte die Reform und verwies darauf, dass beide Sender durch den Wegfall der Gebührenverwaltung jährlich 250 Millionen Kronen einsparen könnten. „Wir sind der Meinung, dass beide Institutionen kein Interesse daran gezeigt haben, zu sparen. In ganz Europa wird gespart, diese beiden Medien sparen nicht, und niemand kontrolliert sie", erklärte er. Die Abschaffung der Rundfunkgebühren sei Teil des Regierungsprogramms gewesen.
