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Rechtssicherheit News - Aktuelle Nachrichten

Die Unternehmerverbände im Landkreis Görlitz sprechen sich entschieden gegen die geplante Schließung des Arbeitsgerichts Bautzen aus. Sie warnen vor längeren Verfahren und höheren Risiken für Arbeitgeber in der Region.

Mittelstand fordert Transparenz und Rechtssicherheit bei standardessenziellen Patenten

Innovationen und technologischer Fortschritt sind für den Wirtschaftsstandort Deutschland von großer Bedeutung. Der Schutz an geistigem Eigentum ist umso relevanter. Der Mittelstand. BVMW begrüßt daher die Steigerung der Transparenz und Rechtssicherheit bei standardessenziellen Patenten (SEP), welche von der Europäischen Kommission in einem Verordnungsvorschlag festgehalten wurde. | mehr

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