Unternehmerverbände gegen Schließung des Arbeitsgerichts Bautzen
Gemeinsame Stellungnahme aus der Oberlausitz
Der AUV Görlitz und Umgebung – Gewerbeverein zu Görlitz 1830 e.V. hat gemeinsam mit weiteren Unternehmerverbänden des Landkreises eine deutliche Stellungnahme zur geplanten Schließung des Arbeitsgerichts Bautzen abgegeben. Anlass ist die befürchtete Auflösung der Gerichtstage in Görlitz und Hoyerswerda, die nach Ansicht der Verbände erhebliche Nachteile für die regionale Wirtschaft mit sich bringen würde.
Die Unterzeichner sehen in dem Vorhaben einen Rückschritt für die Rechtssicherheit und die schnelle Klärung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten. Gerade im Arbeitsrecht sei ein zügiges Verfahren entscheidend, um für Arbeitgeber und Beschäftigte rasch Klarheit zu schaffen.
Verzögerungen würden Arbeitgeber zusätzlich belasten
Nach Einschätzung der Verbände könnten sich Kündigungsschutzverfahren durch die Schließung um bis zu zwölf Monate verlängern. Das würde für ostsächsische Unternehmen ein deutlich erhöhtes Risiko der Gehaltsfortzahlung bedeuten. Besonders kleine und mittelständische Betriebe wären davon betroffen, da längere Verfahren zusätzliche finanzielle und organisatorische Belastungen verursachen.
Die Unternehmerverbände betonen, dass dies im klaren Widerspruch zum Beschleunigungsgrundsatz des Arbeitsrechts stehe. Ziel müsse es sein, Streitfälle schnell und verlässlich zu entscheiden, anstatt sie durch strukturelle Veränderungen weiter zu verzögern.
Rückhalt für das Positionspapier des Anwaltvereins
In ihrer Erklärung schließen sich die Verbände dem Positionspapier des Oberlausitzer Anwaltverein e.V. vollumfänglich an. Sie machen damit deutlich, dass die geplanten Änderungen nicht nur aus Sicht der Wirtschaft, sondern auch unter rechtspraktischen Gesichtspunkten auf Kritik stoßen.
Gezeichnet ist die Stellungnahme unter anderem von Helmut Goltz für den AUV Görlitz, Thomas Köhler für den UV Markersdorf, Sebastian Herzog für den AUV Zittau und Roland Jäkel für den UV Niesky. Der Appell richtet sich an die Landesregierung, die geplante Maßnahme noch einmal zu überdenken und die bestehenden Strukturen in der Region zu erhalten.
