Lommatzsch klagt nicht: Bürgermeisterwahl muss wiederholt werden
Ein Bericht von Ulf Mallek
Lommatzsch. Es sollte der Abend werden, an dem Lommatzsch sich wehrt. Für die Stadtratssitzung an diesem Donnerstag, 12. November, hatte die Stadtverwaltung eine Vorlage eingebracht: Klage gegen das Landratsamt Meißen, das die Bürgermeisterwahl vom September für ungültig hält. Jetzt zieht die Verwaltung die Vorlage zurück. Damit steuert die Stadt auf eine Neuwahl zu.
Grund ist ein Gutachten der Kanzlei Dombert Rechtsanwälte aus Potsdam, die die Stadt beauftragt hatte. Eine Klage gegen den Wahlprüfungsbescheid des Landratsamts vom 29. Oktober wäre zwar zulässig, hätte nach Einschätzung der Juristen aber voraussichtlich keinen Erfolg. Zwar seien einzelne Rechtsfragen zur Zulassung der Wahlvorschläge nicht abschließend geklärt. Die Argumente für die Entscheidung des Landratsamts überwögen jedoch, teilt die Stadtverwaltung mit. Das Gesetz lege genau fest, in welcher Form Wahlvorschläge eingereicht werden müssen. Wer diese Form nicht einhält, kann das nachträglich nicht heilen, auch wenn inhaltlich alles stimmt.
Die Stadt will so weitere Kosten und Verzögerungen durch einen Rechtsstreit ohne Aussicht auf Erfolg vermeiden. Sie werde sich nun auf die nötigen Schritte für die Bürgermeister-Neuwahl konzentrieren, heißt es in der Mitteilung, die der stellvertretende Bürgermeister Thomas Dörfel unterzeichnet hat.
Unterschriften auf dem falschen Blatt
Gewählt hatten die Lommatzscher im September. Im zweiten Wahlgang am 20. September setzte sich Amtsinhaberin Dr. Anita Maaß (FDP), Bürgermeisterin seit 2005, mit 49,87 Prozent durch. Gottfried Striegler (AfD) kam auf 35,48 Prozent, die Einzelbewerberin Susann Kohlmann auf 14,64 Prozent.
Bei der Prüfung der Wahl stieß das Rechts- und Kommunalamt des Landratsamts dann auf Formfehler in zwei der drei Wahlvorschläge. Beim Vorschlag von Susann Kohlmann fehlte die Anlage 16 der Kommunalwahlordnung ganz. Beim Vorschlag der FDP für Anita Maaß fehlte auf diesem Formblatt die Unterschrift eines Vorstandsmitglieds. Der Gemeindewahlausschuss hätte beide Kandidatinnen nach Auffassung des Amtes deshalb nicht zulassen dürfen.
Die Stadt hält daran fest, dass inhaltlich alles in Ordnung war. Alle nötigen Nachweise für Maaß und Kohlmann hätten vorgelegen, nur eben auf weiteren Anlagen statt auf dem vorgeschriebenen Formular. Weder Wahlleiter noch Gemeindewahlausschuss hätten Zweifel an der Nominierung oder der Eignung der Kandidatinnen gehabt. Wären die Fehler aufgefallen, wären sie vor der Zulassung korrigiert worden. Dass die beiden hätten ausgeschlossen werden müssen, sei eine Hypothese, die die Stadtverwaltung nicht teile. „Dennoch ist die formale Strenge des Wahlrechtes zu akzeptieren“, schreibt Dörfel.
Was jetzt passiert
Das Landratsamt hatte die Stadt aufgefordert, unverzüglich eine Neuwahl anzusetzen. Den Termin legt der Stadtrat fest. Ein Datum steht noch nicht fest. Anita Maaß hatte Anfang November angekündigt, eine eigene Klage zu prüfen. Jetzt heißt es aus der Stadtverwaltung, dass bei diesen geringen Erfolgsaussichten keiner der betroffenen Kandidaten das Risiko einer persönlichen Klage gegen den Entscheid des Landratsamtes auf sich nimmt. Bis eine Wiederholungswahl ein neues Ergebnis bringt, bleibt Anita Maaß im Amt. Bei einer Neuwahl wird sie wieder antreten.
