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Die Schuldenbremse steht am Straßenrand

Hütchenspielertricks oder seriöse Finanzierung?
Autobahn GmbH: Hütchenspielertricks oder seriöse Finanzierung? Bild: KI generiert
KÜLLIG NERVT: Die Autobahn GmbH soll eigene Schulden machen dürfen. Der Bundestag soll ihrem Finanzplan künftig nicht mehr zustimmen müssen. Und die Gutachten, mit denen das Verkehrsministerium die Konstruktion rechtfertigt, bleiben unter Verschluss.

Eine Kolumne von Bürgerjournalisten Kurst Torsten Küllig

Wer einen Kredit aufnimmt, hat Schulden. Das gilt für jeden von uns. Und es gilt für eine Gesellschaft, die vollständig dem Bund gehört. Nur beim Bund selbst sollen diese Schulden nicht zählen, jedenfalls nicht bei der Schuldenbremse. Willkommen bei der neuen Finanzierung der Autobahn GmbH. Die Schuldenbremse steht weiter am Straßenrand. Das Geld nimmt einfach eine andere Auffahrt.

Bisher ist die Sache klar geregelt: Die Autobahn GmbH darf am Markt keine Kredite aufnehmen. Dieses Verbot soll fallen. Ab 2027 soll sie laut Regierungsentwurf Kredite aufnehmen und Anleihen ausgeben dürfen. Zinsen und Tilgung zahlt sie aus dem Infrastrukturkostenanteil der Lkw-Maut. Warum war das Verbot einst richtig, und warum soll es heute nicht mehr gelten? Das wollte ich vom Bundesverkehrsministerium wissen. Die Antwort: Das Verbot sei „der damalige gesetzgeberische Wille“ gewesen. Der aktuelle Koalitionsvertrag sehe nun Einnahmekompetenz und Kreditfähigkeit vor. Damals so, heute anders. 

„Begrenzt“, aber worauf?

Die neue Kreditfähigkeit soll „begrenzt“ sein. Das klingt beruhigend. Niemand will einer Staatsfirma eine Kreditkarte ohne Limit in die Hand drücken. Also habe ich nach Zahlen gefragt: jährliches Kreditvolumen, Gesamtvolumen, verbindliche Obergrenze. Beziffern lasse sich das noch nicht abschließend, schreibt das Ministerium. Entscheidend seien der Investitionsbedarf und die Lage am Kapitalmarkt. Die Grenze ergebe sich daraus, dass das Geld nur für Investitionen und Planung verwendet werden dürfe. Und den Schuldendienst müsse die Gesellschaft aus eigenen Einnahmen leisten.

Nur: Ein Verwendungszweck ist keine Obergrenze. Auch ein Kredit, der ausschließlich ins eigene Haus fließt, kann den Bauherrn ruinieren. Und die „eigenen Einnahmen“ sind zugewiesene Mautgelder. Was für Zinsen und Tilgung draufgeht, fehlt anderswo. Der Kredit schafft heute Spielraum und bindet morgen Einnahmen. Genau deshalb wären Belastungsrechnungen spannend. Den Tilgungsplan verantworte die Autobahn GmbH eigenständig nach wirtschaftlichen Kriterien, heißt es. Auf meine Frage nach Tilgungsplan und Grenzen einer Anschlussfinanzierung ist das keine Antwort.

Und wenn das Geld nicht reicht?

Der Bund werde weder den Schuldendienst übernehmen noch Garantien oder Sicherheiten geben, erklärt das Ministerium. Die Gesellschaft trage ihre Finanzverantwortung selbst. Das ist klar.

Meine Frage war aber eine andere: Was passiert, wenn das Geld für Aufgaben und Schuldendienst nicht reicht? Die Antwort: Die Gesellschaft müsse ihre Tilgung in der Wirtschaftsplanung berücksichtigen. Gewiss. Ein Haushaltsbuch ist nützlich. Es sagt nur nicht, was passiert, wenn auf der Einnahmenseite zu wenig steht. Werden Brücken dann später saniert? Investitionen verschoben? Kredite verlängert? Welche Wege gibt es, und was folgt daraus? Dazu kein Wort.

Ich bin mit meinen Zweifeln nicht allein. Zum Gesetzentwurf gibt es eine kritische Stellungnahme des Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung vom 24. September 2026. Dieses Amt hat der Präsident des Bundesrechnungshofs inne. Ich hatte die Stellungnahme meiner Anfrage beigelegt. Das Ministerium erklärt ausführlich, warum es sein Modell für tragfähig hält. Welche Kritik der Finanzkontrolle es für berechtigt hält und welche es warum zurückweist, erfahre ich nicht. Wer eine neue Finanzarchitektur baut, sollte erklären können, warum die Einwände der staatlichen Prüfer ausgeräumt sind.

Die politisch brisanteste Auskunft steht weit hinten. Den Finanz- und Maßnahmenplan der Autobahn GmbH soll künftig das Verkehrsministerium genehmigen. Der Bundestag bekommt ihn nur noch „zur Kenntnis“. Der bisherige Zustimmungsvorbehalt von Haushalts- und Verkehrsausschuss fällt weg. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Eine Staatsfirma darf künftig Schulden machen. Und gleichzeitig verlieren zwei Bundestagsausschüsse ihr Zustimmungsrecht zu ihrem Finanzplan.

Das Ministerium verweist auf weiter bestehende Kontrollrechte. Abgeordnete sitzen im Aufsichtsrat. Ein parlamentarisches Gremium wird unterrichtet und kann die Geschäftsführung befragen. Das ist wichtig. Aber Kenntnisnahme und nachträgliches Fragen sind etwas anderes als vorherige Zustimmung. Wer das Budgetrecht des Parlaments ernst nimmt, muss erklären, warum gerade jetzt, wo die Finanzierungsmöglichkeiten wachsen, die Zustimmung des Parlaments verzichtbar sein soll.

Verfassungsfest. Begründung geheim.

Das Ministerium hält die Konstruktion für vereinbar mit der Schuldenbremse. Andere selbstständige Rechtsträger unterlägen ihr zunächst nicht, eine missbräuchliche Umgehung liege nicht vor. Deshalb zählten die Schulden der Autobahn GmbH nicht zur zulässigen Kreditaufnahme des Bundes. Das ist die Rechtsauffassung des Hauses. Prüfen sollte man sie trotzdem.

An der verfassungsrechtlichen Ausgestaltung hätten externe Experten mitgewirkt, schreibt das Ministerium: die Professoren Christian Waldhoff und Stefan Korioth. Außerdem halfen die Kanzleien Raue Partnerschaft von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mbB, KPMG Law und PwC Legal beim „rechtlichen Lösungsdesign“. Ich bat um Titel und Datum der Gutachten und möglichst um die Gutachten selbst. Die Antwort: „Eine Herausgabe der Unterlagen ist nicht vorgesehen.“ Einen Grund nennt das Ministerium nicht.

Der Bürger darf also wissen, dass Experten beteiligt waren. Was sie geschrieben haben, darf er nicht lesen. Neue Kredite, weniger Mitsprache des Parlaments, geheime Gutachten: Für eine angeblich verlässliche Finanzarchitektur gibt es erstaunlich viele Stellen, an denen der Bürger Fragen haben sollte.

Kurt Torsten Küllig ist Mitglied im Verein Die Bürgerjournalisten für Sachsen e.V.