Verfahren gegen DHL-Blockierer muss neu aufgerollt werden

Hätten die Lkw der Blockade ausweichen können?

In der Erörterung des Falles ging es auch am Freitag darum, ob die Lastkraftwagen in dem Kreisverkehr weiterfahren und eine andere Ausfahrt hätten nutzen können oder nicht. Die Verteidigung machte unter anderem auf das Recht der Versammlungsfreiheit aufmerksam und sah für die Lkw-Fahrer auch die Möglichkeit, dass sie eine andere Ausfahrt hätten wählen können.

Urteil der ersten Instanz weist handwerkliche Fehler auf 

Die Staatsanwaltschaft beantragte am Ende der Revisionsverhandlung, das Verfahren an einen anderen Strafrichter in Eilenburg zurückzuverweisen. Dem gab das OLG statt. Das Urteil aus Eilenburg entspreche rein formal «handwerklich» nicht den Anforderungen, hieß es unter anderem. Die zentrale Frage, ob im besagten Fall eine Nötigung vorliegt, ließ das Gericht offen. 

Eine Gruppe von Unterstützern der Blockade, von denen einige auch zum Revisionsverfahren angereist waren, kritisierten die Entscheidung. «Die Frage, ob unser Protest richtig war, stellt sich aufgrund der voranschreitenden Klimakrise für uns nicht», erklärte Alex Schäfer von der Kampagne. 

Aktivistin: Der Kampf gegen die Klimakreise lässt sich nicht auflösen

In der Erklärung kam zudem eine der Beschuldigten zu Wort: Nun müssten sie und die anderen wegen «formaljuristischem Kleinklein eine Extrarunde drehen». «Für uns bleibt die Ungewissheit über den Ausgang des Verfahrens. Das zeigt die Absurdität: Ein Freispruch gegen Aktivistinnen und Aktivisten lässt sich auflösen – der Kampf gegen die Klimakrise nicht.»

Copyright 2026, dpa (www.dpa.de). Alle Rechte vorbehalten