Für China spioniert: Haftstrafe für Ex-Krah-Mitarbeiter

Angeklagter wies Vorwürfe zurück

In seinem letzten Wort hatte G. die Vorwürfe zurückgewiesen. «Ich habe nicht für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und bin unschuldig», sagte er beim vorletzten Verhandlungstermin in der vergangenen Woche. Sein Anwalt forderte einen Freispruch mangels hinreichender Beweise. 

Die Bundesanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren gefordert. Obwohl die Richter hinter diesem Antrag zurückblieben, zeigte sich Bundesanwalt Stephan Morweiser nach der Verhandlung zufrieden.

Komplizin zu Bewährungsstrafe verurteilt

Mitangeklagt war auch G.s mutmaßliche Komplizin Yaqi X. Die Chinesin soll als Mitarbeiterin eines Logistikunternehmens am Flughafen Leipzig Daten zu Fracht, Flügen und Passagieren geliefert haben. Bei dem Drehkreuz sowohl von Bundeswehr und Nato als auch des Frachtbereichs handle es sich um ein klassisches Ausspähungsziel, so Schlüter-Staats. 

X. hatte im Prozess die Weitergabe von Informationen eingeräumt, aber bestritten, von der Agententätigkeit gewusst zu haben. Der Senat wertete ihre Aussage als «rudimentäres Teilgeständnis» und verurteilte sie zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten. 

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Innerhalb von einer Woche kann Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingelegt werden.

Krah sieht sich als Opfer

Krah reagierte nicht überrascht auf die Entscheidung des Gerichts. «Ich habe bereits unmittelbar nach der Festnahme die nötigen Konsequenzen gezogen und die Sicherheit in meinem Büro deutlich erhöht», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Ihm gehe geht es vor allem darum, Klarheit zu gewinnen über die Machenschaften, «deren Opfer ich geworden bin. Diesem Ziel bin ich durch den Prozess näher gekommen, weshalb ich ihn begrüße», sagte Krah.

Der Bundestagsabgeordnete hatte als Zeuge in dem Prozess angegeben, nichts von der Agententätigkeit und der Mitgliedschaft seines ehemaligen Mitarbeiters in Chinas Kommunistischer Partei gewusst zu haben. 

Gegen Krah ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden in einem separaten Verfahren wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen. Die Tatvorwürfe beziehen sich auf Krahs Tätigkeit als Europaabgeordneter. Er hat diese Vorwürfe bislang zurückgewiesen.

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