Lina E. verweigert Aussage als Zeugin - Beugehaft angeordnet

Neuer Prozess gegen sieben weitere Mitglieder

In einem neuen Prozess müssen sich sieben weitere mutmaßliche Mitglieder der Antifa-Ost-Gruppe vor dem OLG verantworten. Unter den Angeklagten ist Johann G., der neben Lina E. als mutmaßlicher Kopf der Gruppierung gilt.

Anders als der Anwalt der 31-Jährigen argumentiert hatte, besteht nach Auffassung des Gerichts nicht die Gefahr weiterer Strafverfolgung. Für den Ausgang des aktuellen Verfahrens sei die Aussage von Lina E. von erheblicher Bedeutung. Kubista begründete dies mit der herausragenden Rolle der Frau innerhalb der Vereinigung.

Trotz Beugehaft keine Aussage

Lina E. bekräftigte nach Verlesung des Beschlusses noch einmal ihre Entscheidung gegen eine Aussage. Von den Argumenten des Gerichts sei sie nicht überzeugt. «Sie meinen, ich könnte Wissen teilen, ohne mich selbst zu belasten, ich weiß, dass dem nicht so ist», sagte sie unter Applaus der Zuschauer. 

Kubista nahm ihre Entscheidung zur Kenntnis. Sie könne den Saal nun in dem Wissen verlassen, dass die Beugehaft in der Welt sei, sagte er. Bevor sie in Begleitung ihres Anwalts nach draußen ging, umarmte sie einen der Angeklagten, die Zuschauer reagierten erneut mit Applaus.

Mehrere Zeugen verweigerten Aussage

Lina E. ist nicht die erste Zeugin, die in dem Prozess die Aussage verweigert. Ein 40-Jähriger, der gemeinsam mit Lina E. angeklagt war und als Mittäter verurteilt wurde, war Ende März als Zeuge geladen. Weil er keine Angaben machte, verhängte das OLG eine sechsmonatige Beugehaft. In Handschellen wurde er bei dem Verhandlungstermin Ende März aus dem Gerichtssaal geführt.

Bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten, der ebenfalls die Aussage verweigerte, blieb es bei einem Ordnungsgeld. Er muss sich aktuell im Prozess gegen die Gruppierung «Sächsische Separatisten» verantworten.

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