Sachsens Justizministerin Constanze Geiert (CDU) wirbt für eine verständliche Sprache in allen Bereichen ihres Ressorts. «Das ist eine Daueraufgabe und gilt für Urteile, Schriftsätze von Anwälten oder Gesetze gleichermaßen», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. «Ich habe das Problem für mich selbst noch nicht vollständig gelöst.» Zum einen müsse man sich eindeutig ausdrücken, zum anderen eine gesetzliche Regelung für eine Vielzahl von Fällen schaffen.
Die Justizministerin sieht für das Dilemma auch historische Gründe. Viele Gesetze würden noch aus anderen Zeiten herrühren. «Die Sprache der Menschen hat sich weiterentwickelt, die Sprache der Gesetze ist geblieben. Für eine Vielzahl von Fällen müssen wir sprachlich eindeutige Regelungen finden. Das ist ein Kunststück.»
Gesetze werden häufig mit zu vielen Details überfrachtet
«Wir überfrachten Gesetze aber auch häufig mit zu vielen Details und machen sie so unleserlich. Zukünftig sollten wir uns hier auf klarerer Rechtstexte mit weniger Detailverliebtheit zurückbesinnen.» In gewisser Weise werde die Sprache der Gesetze aber wie in anderen Berufsgruppen auch eine Fachsprache bleiben.
Geiert ist nicht davon überzeugt, dass der Einsatz von Künstlicher Intelligenz juristische Sprache wirklich vereinfachen kann. KI könne praktisch nur arithmetisch zusammenfügen. Aber bis KI auch die so wichtigen Rechtsbegriffe verständlich und fachlich korrekt einarbeiten könne, werde es noch etwas dauern.
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