Kontroverse zu neuem Terrorzentrum und Fußfessel

Noch kontroverser sind die Ansichten zur elektronischen Fußfessel als Mittel zur Terrorabwehr. «Wir brauchen eine strenge Überwachung von Gefährdern. Die Fußfessel ist dafür ein geeignetes Instrument», sagte Ulbig der Deutschen Presse-Agentur in seiner Eigenschaft als Chef der Innenministerkonferenz. Deshalb unterstütze er den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Er hatte die Länder aufgefordert, einheitliche rechtliche Voraussetzungen zu schaffen.

«Die elektronische Fußfessel ist nicht geeignet, Terroranschläge zu verhindern. Sie ist aber auch verfassungsrechtlich bedenklich, wenn sie sich allein auf die Vermutung stützt, eine Person könne womöglich in Zukunft eine schwere Straftat verüben», argumentierte Stange. Auch Lippmann lehnte die elektronische Überwachung von Menschen, die keine strafbare Handlung begangen haben, ab. Das widerspreche verfassungsrechtlichen Grundsätzen und den Menschenrechten.

«Elektronische Fußfesseln werden uns bei akuten Gefährdungslagen nicht helfen. Ich warne daher davor, sie als Allheilmittel zu sehen», sagte Pallas. Sie könne höchstens ein Element «innerhalb eines umfassenden Überwachungskonzepts von Gefährdern» sein. Laut Voigt kann sie Ermittlern im Ernstfall wertvolle Zeitvorteile liefern: «Da eine Fußfessel nur Auskunft darüber gibt, wohin sich jemand bewegt, aber nicht, mit wem er sich zum Beispiel trifft, ist eine ergänzende Überwachung der Kommunikation sehr wichtig.»

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: dpa / Arno Burgi