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Gericht kippt Bußgeld für geblitzten Feuerwehrmann

Gericht kippt Bußgeld für geblitzten Feuerwehrmann
Gericht kippt Bußgeld für geblitzten Feuerwehrmann. / Foto: Heiko Rebsch/dpa
Von: DieSachsen News
Ein Feuerwehrmann zieht wegen einer Tempoüberschreitung während einer Einsatzfahrt vor Gericht – und bekommt Recht. Was das Urteil für ihn und seine Kollegen bedeutet.

Ein Feuerwehrmann aus Taucha bei Leipzig hat sich erfolgreich gegen einen Bußgeldbescheid wegen einer Tempoüberschreitung auf einer Einsatzfahrt gewehrt. Das Amtsgericht Eilenburg sprach den 55-Jährigen frei. Die verkehrsrechtliche Anordnung für die Tempo-30-Zone sei nicht rechtens gewesen, begründete der Richter Peter Gottschaldt. 

Zudem sei die Überschreitung und die Nutzung der Sonderrechte für Einsatzfahrzeuge hier eindeutig wegen der Fahrt zu einer Brandmeldung gegeben. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. 

Der Mann war Anfang Mai vergangenen Jahres auf der Fahrt zu einem Feuerwehreinsatz wegen einer Brandmeldung in einer Baustelle geblitzt worden. Die Stadt hatte daraufhin einen Bußgeldbescheid in Höhe von 369 Euro und ein einmonatiges Fahrverbot verhängt. Gegen den Bußgeldbescheid hatte der Feuerwehrmann Widerspruch eingelegt. 

Der Fall hatte für erhebliches Aufsehen gesorgt, weil der Betroffene nach 34 Jahren aus der freiwilligen Feuerwehr ausgestiegen war. Zudem hatten sich einige Kameraden angeschlossen und ebenfalls den Dienst beendet.

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