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Veröffentlicht mit publizer in Sachsen

Fall Jens Maier wird am 22. September in Leipzig verhandelt

Das Dienstgericht für Richter in Sachsen will im September mündlich über die Versetzung des Richters und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier in den vorzeitigen Ruhestand verhandeln. Der Termin sei auf den 22. September festgesetzt, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitagabend. Zuvor hatte das Rechtsmagazin Legal Tribune Online (LTO.de) berichtet.

Das Leipziger Dienstgericht für Richter, das sich mit dienstrechtlichen Fragen beschäftigt, hatte Maier im März vorläufig die Führung der Amtsgeschäfte untersagt. Das Dienstgericht gab damit einem Eilantrag des sächsischen Justizministeriums statt. Die Entscheidung ist zeitlich begrenzt bis zu einer Entscheidung über einen zweiten laufenden Antrag - nämlich Maier in den Ruhestand zu versetzen. Ein Richter müsse «nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb seines Amtes, auch bei politischen Betätigungen, sich so verhalten, dass das Vertrauen in seine Integrität und Unabhängigkeit nicht gefährdet wäre», hieß es zur Begründung.

Maier wird vom Verfassungsschutz in Sachsen als Rechtsextremist eingestuft. Der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete hatte sein Mandat bei der Wahl 2021 verloren und wollte danach in den Richterdienst zurückkehren.

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