Ex-Mitarbeiter von AfD-Mann Krah wegen Spionage angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage wegen mutmaßlicher Spionage für China erhoben. (Archivbild) / Foto: Christoph Schmidt/dpa

Durchsuchung Brüsseler Büros

Der deutsche Staatsangehörige G. ist nach Angaben der Karlsruher Behörde seit 2002 Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes. Die Bundesanwaltschaft hatte ihn im April 2024 in Dresden festnehmen lassen. Sie wirft ihm einen besonders schweren Fall geheimdienstlicher Agententätigkeit vor. Er soll mehr als 500 Dokumente beschafft haben, «darunter auch einige, die das Europäische Parlament als besonders sensibel eingestuft hatte».

In den Jahren 2023 und 2024 habe der Mann chinesische Oppositionelle und Dissidenten in Deutschland ausgespäht, hieß es. Hierfür sei er in sozialen Medien zum Schein als Kritiker der chinesischen Staatsführung aufgetreten.

Chinesin arbeitete am Flughafen - Infos zu Rüstungsgütern

Ende September nahmen Beamte Bundeskriminalamts im Auftrag der Bundesanwaltschaft in Leipzig eine Chinesin fest, die für ein Logistik-Dienstleistungsunternehmen am Flughafen Leipzig/Halle arbeitete. Sie soll dem ehemaligen Krah-Mitarbeiter Informationen zu Flügen, Fracht und Passagieren des sächsischen Flughafens weitergegeben haben - dabei ging es vor allem um den Transport von Rüstungsgütern sowie Personen mit Verbindungen zu einem deutschen Rüstungsunternehmen. Die Frau ist ebenfalls der geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst verdächtig.

Beide sitzen seither in Untersuchungshaft. Das Oberlandesgericht Dresden muss nun entscheiden, ob es die Anklage zulässt und einen Prozess ansetzt.

Kein Einzelfall?

Krah erhofft sich nach eigener Aussage nun Klarheit von einem möglichen bevorstehenden Gerichtsprozess. «Ich möchte schon wissen, ob ich da hintergangen wurde, also ob das wirklich belastbare Vorwürfe sind. Und insofern hoffe ich, dass der Prozess jetzt die nötige Klarheit bringt», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Nach der Festnahme der Chinesin hatte er über den Kurznachrichtendienst X erklärt, es gebe keinerlei Zusammenhang zu seiner Tätigkeit. Die Beschuldigte habe nur mit seinem Ex-Mitarbeiter kommuniziert. «Der einzige Vorwurf, den ich mir im Zusammenhang mit meinem chinesisch-stämmigen Ex-Mitarbeiter mache, ist, nicht gründlicher aufgepasst zu haben.»

Am selben Tag wie G. hatte die Bundesanwaltschaft drei weitere mutmaßliche Spione für China in Düsseldorf und Bad Homburg festnehmen lassen. Die beiden Männer und eine Frau sollen in Deutschland im Zusammenhang mit Forschungsprojekten Informationen über Militärtechnik beschafft haben, um sie an den chinesischen Geheimdienst weiterzugeben. China wies die Berichte über eigene Spione in Deutschland zurück und sprach von Verleumdung.

Strenge Sicherheitsüberprüfungen geplant

Der damalige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) warnte indes vor weiteren Spionagefällen. Das Kabinett beschloss zudem strengere Sicherheitsüberprüfungen, damit Saboteure und Informanten ausländischer Geheimdienste keinen Zugang zu Nachrichtendiensten und anderen sicherheitsrelevanten Stellen in Staat und Wirtschaft finden.

Die Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes wurde vor der vorgezogenen Bundestagswahl nicht mehr im Bundestag beraten. Sie sah unter anderem eine verstärkte Internetrecherche auch in sozialen Netzwerken vor.

Ex-Mitarbeiter wollte auch für BND und Verfassungsschutz arbeiten

Im Laufe der Zeit wurde auch mehr zur Vorgeschichte von Krahs Ex-Mitarbeiter bekannt. So hatte G. schon vor einigen Jahren versucht, für den Bundesnachrichtendienst (BND) zu arbeiten. Der Auslandsnachrichtendienst lehnte eine Zusammenarbeit nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur damals jedoch ab. Später wurde der Mann dem Vernehmen nach auch noch beim sächsischen Verfassungsschutz vorstellig, wo er aber ebenfalls nicht zum Zuge kam - auch weil man ihn für nicht zuverlässig hielt.

Ex-Mitarbeiter von AfD-Mann Krah wegen Spionage angeklagt

Durchsuchung Brüsseler Büros

Mehr aus dieser Kategorie

Bestickte Windel oder Windeltorte? Dresdnerin fertigt individuelle Geschenke zur Geburt

Fahrraddiebstahl in Sachsen nimmt ab – Schaden bleibt hoch

Falsche Polizistinnen bedrängen Seniorin

Polizei löst rechtes Konzert auf

Sexualisierte Gewalt im Netz - So finden Betroffene Hilfe

Waffen im Auto eines 18-Jährigen gefunden

Chinesin arbeitete am Flughafen - Infos zu Rüstungsgütern

Kein Einzelfall?

Strenge Sicherheitsüberprüfungen geplant

Ex-Mitarbeiter wollte auch für BND und Verfassungsschutz arbeiten

Themen :

Sachsen News

Social Media