Im Berufungsprozess gegen Ex-AfD-Chefin Frauke Petry wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrugs wird am Landgericht Leipzig eine Entscheidung erwartet. Am Dienstag soll nach Angaben eines Gerichtssprechers noch ein Zeuge gehört werden, danach könnten die Plädoyers gehalten werden und das Urteil fallen. Die Staatsanwaltschaft hatte Petry vorgeworfen, 2014 eine Förderung für eine sogenannte Turn-Around-Beratung für ihr Unternehmen erhalten zu haben. Allerdings habe die Beratung nicht der Firma, sondern ausschließlich der Vorbereitung und Begleitung ihrer persönlichen Insolvenz gegolten. Das Amtsgericht hatte die Ex-Politikerin in erster Instanz freigesprochen, die Staatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
