Corona-Regeln: Verfassungsgerichtshof entscheidet im Juni

Staatsregierung: Maßnahmen getroffen, um Leben zu schützen

Der Vertreter der Staatsregierung räumte ein, dass es unerfreuliche, bisweilen auch harte Maßnahmen gewesen seien. «Bei allen Unschärfen war es aber das Ziel, bestmöglich Leben und Unversehrtheit der Menschen zu schonen», betonte Rechtsanwalt Jürgen Rühmann. Niemand habe Anfang 2021 gewusst, wie sich das Infektionsgeschehen entwickeln würde. Zudem sei damals die Zeit für umfassende, wissenschaftlich basierte Grundlagen nicht vorhanden gewesen. Später gewonnenes Wissen könne man den Verordnungen nun nicht zum Vorwurf machen.

Sachsen war Anfang 2021 Corona-Hotspot

Anfang 2021 war Sachsen in der Corona-Pandemie der negative Spitzenreiter in Deutschland und hatte die höchste Sieben-Tage-Inzidenz aller Bundesländer. Tagelang lag nach Angaben des Robert Koch-Instituts die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb einer Woche über 300. Täglich starben laut sächsischem Sozialministerium oftmals mehr als 100 Menschen an oder mit dem Coronavirus im Freistaat. Dann traten die beiden verschärften Verordnungen in Kraft.

AfD war im Eilverfahren gescheitert

Einen umgehend gestellten Eilantrag der AfD-Landtagsfraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hatte der sächsische Verfassungsgerichtshof im Februar 2021 abgelehnt. Die Maßnahmen hätten die Grundrechte der Menschen zwar gravierend eingeschränkt, hieß es in der Begründung. Dem habe jedoch eine besorgniserregende Entwicklung des Infektionsgeschehens mit erheblicher Gefahr für Leib und Leben vieler Menschen und drohender Überforderung des Gesundheitssystems zugrunde gelegen. Nun steht die Entscheidung im Hauptverfahren an.

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