Beschwerden über Videoüberwachung in Sachsen nehmen zu

Hundert zufolge haben sich in den vergangenen Jahren Videokameras immer mehr in den Alltag eingeschlichen. Früher habe sich ihr Einsatz eher auf Behörden und Unternehmen im sicherheitsrelevanten Bereich beschränkt, da die Technik vergleichsweise teuer war. Heute sei sie aber günstig zu haben, man könne aus einer ganzen Palette von Kameras wählen. Leider würden viel zu viele Personen diese Kameras zu sorglos und in unzulässiger Weise nutzen. Videoüberwachung bedeute grundsätzlich einen enormen Eingriff in die Privatsphäre. Die Kameras seien nur unter bestimmten Voraussetzungen oder überhaupt nicht zulässig. Rechtliche Hürden lägen auch für Behörden und Polizei hoch.

Nach Angaben von Juliane Hundert ist nur bei jeder dritten geprüften Videoüberwachung datenschutzrechtlich nichts zu beanstanden. 2023 habe sie sieben Bußgelder wegen rechtswidrigen Einsatzes von Dashcams festgesetzt. Ein weiteres Bußgeld habe den Betrieb einer stationären Videokamera im Innenhof eines Mehrfamilienhauses betroffen. In der Regel gehe es Betreibern solcher Kameras darum, den eigenen privaten Bereich zu schützen. Auch auf privaten Grundstücken dürften Kameras nur zum Einsatz kommen, wenn nicht über den Gartenzaun hinaus überwachen. Sobald Personen wie der Briefträger Zugang zu diesem Grundstück hätten, müsse durch ein Hinweisschild informiert werden.