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Verfassungsschutz warnt vor Missbrauch legitimer Proteste

Hamburgs Verfassungsschutzchef Torsten Voß hat angesichts der Energiekrise und der hohen Inflation vor einem Missbrauch «legitimer Demonstrationen» durch Extremisten gewarnt. «Wir gehen davon aus, dass extremistische Verschwörungsideologen und weitere Verfassungsfeinde, etwa Rechtsextremisten und Reichsbürger, versuchen werden, diese Proteste für ihre ideologischen Zwecke zu missbrauchen», sagte Voß den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Gas-Krise und Inflation böten ein hohes Mobilisierungspotenzial.

Er gehe davon aus, dass das Milieu versuchen werde, im Herbst die Infrastruktur der radikalen Impfgegner und Corona-Leugner für die Proteste zur Energiekrise zu nutzen. Sachsens Verfassungsschutz teilte den Funke-Zeitungen mit, dass extremistische Parteien wie die «Freien Sachsen» das Ziel verfolgten, von den sozialen Abstiegsängsten der Bürger sowie den Auswirkungen der stark steigenden Lebenshaltungskosten zu profitieren. «Entsprechende Ängste und Sorgen der Bevölkerung werden für die eigene verfassungsfeindliche Agenda instrumentalisiert.»

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