Wochenlanger Spar-Schock vorbei? Wie fünf Fraktionen jetzt Dresden retten wollen

Mehr Geld für Stadtbezirke und Volkshochschule

Der Antrag nimmt mehrere Sparvorgaben des Oberbürgermeisters zurück. Die Stadtbezirksmittel, zunächst von 9 auf 6,60 Euro je Einwohner gekürzt, sollen nun auf 8,25 Euro festgesetzt werden, ein Plus von rund 890.000 Euro. Bei der Volkshochschule sollen die geplanten Kürzungen um 60.000 Euro geringer ausfallen. Die Stadtbezirke seien das Herz der kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten, erklärte SPD-Fraktionschefin Dana Frohwieser; die Volkshochschule erhalte einen dringend benötigten Zuschuss für ihre Arbeit, hieß es von den Grünen.

Moosmutzelhaus, Brunnen und Gleichstellung

Für den Kindertreff Moosmutzelhaus in Löbtau, getragen von der Kindervereinigung Dresden, sind zusätzliche 185.000 Euro vorgesehen; der Träger sei bereits in finanzielle Vorleistung gegangen, hieß es. Der Stadtrat erwartet zudem, dass die Finanzierung dieses und aller weiteren Kinder- und Jugendtreffs auch im Doppelhaushalt 2027/2028 gesichert bleibt. Nach Freigabe der Mittel sollen alle funktionstüchtigen Brunnen im Stadtgebiet umgehend und über die gesamte Saison laufen. Für die Stadtbezirksbeiräte sollen künftig wieder mindestens 10 Euro je Einwohner bereitstehen. Die Förderung der Gleichstellungsarbeit soll im nächsten Doppelhaushalt vom Ansatz 2025/2026 ausgehen und nicht von der zuletzt überproportionalen Kürzung.

Rahmenbürgschaft für die Dresdner Verkehrsbetriebe

Breiten Raum nimmt die Finanzierung der Dresdner Verkehrsbetriebe (DVB) ein. Das Unternehmen ist auf Fördermittel angewiesen, erhält aber nicht immer sofort den Förderbescheid. Damit Bauvorhaben nicht warten müssen, weil steigende Baukosten jede Verzögerung verteuern, soll die DVB beantragte, aber noch nicht ausgezahlte Fördermittel vorfinanzieren dürfen und dafür Kontokorrentkredite von bis zu 50 Millionen Euro aufnehmen können. Bei Bedarf kann die Stadt diese Kreditlinie mit einer Rahmenbürgschaft in gleicher Höhe absichern. Hinzu kommen globale Minderaufwendungen von 2,3 Millionen Euro, die sich nach Darstellung der Fraktionen daraus ergäben, dass während der Sperre zwei Monate lang weniger Geld abfloss.

Zoo und mehr Bürgerbeteiligung

Den Zoo Dresden klammert der Antrag bewusst aus. Über zusätzliche Mittel soll der Oberbürgermeister eine gesonderte Vorlage für den Finanzausschuss erarbeiten. Den Mehrbedarf bezifferten die Fraktionen auf der Pressekonferenz nach derzeitiger Prognose auf bis zu eine Million Euro für 2026; eine feste Summe nennt der Antrag nicht. Begleitend zum Doppelhaushalt 2027/2028 sollen mehrere Bürgerforen mit interessierten und fachkundigen Bürgerinnen und Bürgern stattfinden, und der Haushalt soll maschinenlesbar veröffentlicht werden, damit Träger, Vereine und Engagierte ihre Expertise einbringen könnten.

Ein hart errungener Kompromiss

Leicht gefallen ist die Einigung niemandem. Für jede Fraktion stecke etwas im Antrag, das schwer zu vertreten sei, hieß es; entscheidend sei aber, die Haushaltssperre zu beenden. CDU-Fraktionschefin Heike Ahnert nannte den Antrag einen hart errungenen Kompromiss und verwies auf Vorhaben wie die Nossener Brücke, deren Finanzierung sonst weiter stocke. Grünen-Fraktionschefin Agnes Scharnetzky erklärte, man stimme dem Nachtragshaushalt mit seinen Härten nicht aus Freude zu, sondern aus Verantwortung. FDP/FB-Chef Patrick Probst dankte den anderen Fraktionen; gemeinsame Lösungen seien noch möglich, wenn alle das Wohl der Stadt über eigene Wünsche stellten. Anne Herpertz von der PVP-Kooperation, zu der die Piraten gehören, bezeichnete ihre Rolle als „Kitt und Korrektiv" und betonte, kein Nachtragshaushalt sei auch keine Lösung.

Die fünf Fraktionen warben dafür, dass sich weitere Fraktionen anschließen, sei es durch Zustimmung oder Enthaltung. In den Gesprächen mit AfD, BSW und anderen Gruppen habe sich rasch gezeigt, wer zu Kompromissen bereit sei, hieß es. Eine reine Haushaltssperre lasse die Stadt zwar sparen, gefährde aber den Zusammenhalt der Stadtgesellschaft.

Schwieriger Ausblick auf den Doppelhaushalt 2027/2028

Mit der Einigung ist die strukturelle Finanznot nicht behoben. Sie bleibe eine schwere Bürde auch für den kommenden Doppelhaushalt 2027/2028, betonten mehrere Fraktionen. Bei der Gewerbesteuer fehlten der Stadt derzeit rund 34 Millionen Euro, die der Freistaat über den geltenden Finanzausgleich ausgleiche. Auf strukturelle Entlastung hofften die Kommunen erst durch ein neues Finanzausgleichsgesetz, das der Landtag noch beschließen müsse, unter anderem mit einer stärkeren Beteiligung des Freistaats an den Sozial- und Kita-Kosten. Für das laufende Jahr helfe das noch nicht.