Am Donnerstag, den 5. März 2026, steht der Dresdner Stadtrat vor einer ungewöhnlichen Debatte: Die Aktuelle Stunde trägt den Titel „Demokratie, Rechtsstaat und Satire – Wer darf was im Dresdner Rathaus?" – und der Anlass dafür hat es in sich.
Was war passiert?
In der letzten Stadtratssitzung veränderte die Stadtverwaltung heimlich das Präsentationsbild eines gewählten Stadtrats – ohne ihn zu informieren und ohne rechtliche Grundlage. Stadtrat Max Aschenbach (Die PARTEI) hatte eine satirische Grafik zur geplanten Bundesgartenschau vorbereitet und wie vorgeschrieben vorab eingereicht. Am Rednerpult erlebte er dann eine Überraschung: Wesentliche Teile seines Bildes waren durch ein Känguru-Warnschild und den Aufdruck „NICHT WITZIG" ersetzt worden.
Der Vorfall Ende Januar zog mediale Aufmerksamkeit auf sich – unter anderem berichteten TAG24 und SachsenFernsehen darüber. Aschenbach nannte den Vorgang ein „zensierendes Geschmacksurteil" und forderte das Rathaus auf, die Rechtsgrundlage zu benennen. Das Rathaus bestätigte den Eingriff – eine konkrete rechtliche Begründung blieb es bis heute schuldig.
Die Reaktion der CDU: Keine Bilder mehr im Stadtrat
Die CDU-Fraktion hat als Reaktion auf den Vorfall angekündigt, sich für eine Änderung der Geschäftsordnung einsetzen zu wollen. Hans-Joachim Brauns, Sprecher der CDU-Fraktion für Allgemeine Verwaltung, Ordnung und Sicherheit, erklärte am Sonntag: „Die CDU-Fraktion würde es allgemein begrüßen, wenn im Stadtrat in Zukunft wieder ausschließlich debattiert würde, was bedeutete, dass die Stadtratsmitglieder auf jedwede bildliche Untersetzung ihrer Redebeiträge verzichten."
Ob sich dafür eine Mehrheit im Stadtrat findet, ist offen. An der Aktuellen Stunde am Donnerstag will sich die CDU bezeichnenderweise nicht beteiligen – Brauns begründete das damit, dass die Fraktion „für eine Auseinandersetzung in der Sache" stehe und den „Missbrauch der Stadtratssitzung als Bühne" beenden wolle. Die CDU-Fraktion stehe "für eine Politik zum Wohle der Stadt – ohne Showeinlagen und Niveaulosigkeiten".
Kritiker könnten einwenden, dass damit das eigentliche Problem – ein ungerechtfertigter Eingriff der Verwaltung in die freie politische Kommunikation – nicht gelöst, sondern lediglich umgangen würde.
Was steht sonst auf der Tagesordnung?
Die Sitzung ist inhaltlich gut gefüllt. Neben der Aktuellen Stunde zur Satire-Debatte werden mehrere Punkte behandelt, die bereits aus der Stadtratssitzung vom 29. Januar vertagt wurden – darunter die KI-Stratehgie für Dresden, die Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes sowie der CDU-Antrag zur Förderung von Väterarbeit.
Darüber hinaus stehen folgende Themen auf der Tagesordnung: die Einleitung der Revitalisierung des Fernsehturms Dresden, das Ortsentwicklungskonzept Schönfeld-Weißig, die Aufwertung des Wiener Platzes, die hochwasserangepasste Gestaltung des Elbufers und des Ostrageheges sowie der Umgang mit den dortigen Kleingärten bis 2030. Auch über die Umstellung auf privatrechtliche Preise für das Krematorium Dresden-Tolkewitz und den Hochwasserrisikomanagementplan für die Prießnitz wird beraten.
Die entscheidende Frage bleibt vorerst offen: Wer darf im Dresdner Rathaus eigentlich was – und wer entscheidet das?
