Am Donnerstag, den 5. März 2026, steht der Dresdner Stadtrat vor einer ungewöhnlichen Debatte: Die Aktuelle Stunde trägt den Titel „Demokratie, Rechtsstaat und Satire – Wer darf was im Dresdner Rathaus?" – und der Anlass dafür hat es in sich.
Was war passiert?
In der letzten Stadtratssitzung veränderte die Stadtverwaltung heimlich das Präsentationsbild eines gewählten Stadtrats – ohne ihn zu informieren und ohne rechtliche Grundlage. Stadtrat Max Aschenbach (Die PARTEI) hatte eine satirische Grafik zur geplanten Bundesgartenschau vorbereitet und wie vorgeschrieben vorab eingereicht. Am Rednerpult erlebte er dann eine Überraschung: Wesentliche Teile seines Bildes waren durch ein Känguru-Warnschild und den Aufdruck „NICHT WITZIG" ersetzt worden.
Der Vorfall Ende Januar zog mediale Aufmerksamkeit auf sich – unter anderem berichteten TAG24 und SachsenFernsehen darüber. Aschenbach nannte den Vorgang ein „zensierendes Geschmacksurteil" und forderte das Rathaus auf, die Rechtsgrundlage zu benennen. Das Rathaus bestätigte den Eingriff – eine konkrete rechtliche Begründung blieb es bis heute schuldig.
