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Haushalt Dresden 2027/28: Scharfe Kritik an Hilberts Spar-Hammer

Geteiltes Bild: Links eine junge Frau mit Brille, schwarzem T-Shirt und verschränkten Armen vor grauem Hintergrund. Rechts ein lächelnder Mann im blauen Sakko und weißem Hemd, der an einem Tisch sitzt und mit einem Stift ein Dokument unterschreibt.
Haushaltsstreit in Dresden: Stadträtin Anne Herpertz (l., PVP) kritisiert die Sparpläne von Oberbürgermeister Dirk Hilbert (r., FDP) scharf. Vor allem der geplante Abbau von bis zu 1.200 Verwaltungsstellen stößt auf Widerstand. Foto: PVP-Kooperation/CdH, Montage: KI/Chat GPT
Von: Cornelius de Haas
Oberbürgermeister Dirk Hilbert hat in einem Interview seinen Sparkurs fürs Rathaus umrissen: weniger Personal, weniger Bürgermeister, weniger Sitzungen. Die PVP-Kooperation hält dagegen - und wirft ihm vor, an der falschen Stelle anzusetzen.

Dresden. Kaum hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) seine Sparpläne für den Doppelhaushalt 2027/2028 öffentlich gemacht, kommt scharfer Widerspruch aus dem Stadtrat. Anne Herpertz, finanzpolitische Sprecherin der PVP-Kooperation und Stadträtin der Piraten, wirft Hilbert vor, die Reihenfolge zu verkehren - und schon beim Verfahren zu patzen: Dass der Stadtrat von den Plänen aus der Zeitung erfahre, sei „bezeichnend".

Worum es geht: Hilberts Sparkurs

Hintergrund ist ein Interview Hilberts mit den „Dresdner Neuesten Nachrichten". Darin macht der Ober- und Finanzbürgermeister klar, dass sein Haushalt im zersplitterten Stadtrat nur dann eine Mehrheit finde, wenn die Verwaltung alle Sparpotenziale ausschöpfe. Konkret nennt er ein „Potenzial von 1.200 Stellen", das mit externer Hilfe erschlossen werden soll - zusätzlich zu 500 Stellen aus dem laufenden Konsolidierungsprogramm. Zudem will er die Zahl der Bürgermeister von sechs auf vier senken und die Stadtratssitzungen von zwölf auf zehn im Jahr reduzieren.

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Kritik am Stellenabbau: erst die Prozesse, dann das Personal

Genau hier setzt Herpertz an. Ausgerechnet jene Verwaltung solle Personal verlieren, in der Antragsteller schon heute monatelang auf Wohngeld und jahrelang auf ihre Einbürgerung warteten, in der Verkehrs- und Klimakonzepte liegen blieben und die Digitalisierung so schleppend laufe, dass Beigeordnete Brandbriefe schrieben.

Ihre Reihenfolge ist die umgekehrte: erst Abläufe verschlanken und Bürokratie abbauen, dann über einen sozialverträglichen Abbau reden. Sie fragt zugespitzt, ob eine 60-Cent-Mahnung wirklich per 90-Cent-Briefmarke verschickt werden müsse. Alles andere führe zu „noch mehr Überlastung und Chaos". Ihre Sorge: Die Stadt beschädige ihren Ruf als Arbeitgeber und stehe am Ende als unsicher und unattraktiv da.

Weniger Bürgermeister: „Gespart an der Demokratie"

Noch schärfer fällt die Kritik an der geplanten Verkleinerung der Bürgermeisterriege aus. Wer Macht in weniger Händen bündele, spare nicht an Gehältern, sondern „an der Demokratie", so Herpertz. Schon jetzt müssten sich die Beigeordneten vorhalten lassen, überfordert zu sein oder zu intransparent zu kommunizieren - größere Geschäftsbereiche würden das verschärfen.

Sie unterstellt Hilbert ein Kalkül nach dem Muster „teile und herrsche": Während sich die Fraktionen um die Beigeordnetenposten stritten, gerate das übrige Tagesgeschäft aus dem Blick. Auch die Ausdünnung der Sitzungszyklen wertet sie als Angriff auf die Mitsprache des Stadtrats. Ihr Fazit: „Die Zeche dafür zahlt ganz Dresden."

Wie es weitergeht

Hilbert selbst rechnet mit Gegenwind - die Debatte über weniger Bürgermeister werde „nicht auf überwältigende Sympathie stoßen", räumte er im Interview ein. Bis der Haushaltsentwurf im Stadtrat steht, dürfte die Auseinandersetzung um Stellen, Strukturen und Sitzungen weitergehen. Eine Mehrheit ist noch keineswegs sicher.

Cornelius de Haas
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Cornelius de Haas

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