Dresden. Kaum hat Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) seine Sparpläne für den Doppelhaushalt 2027/2028 öffentlich gemacht, kommt scharfer Widerspruch aus dem Stadtrat. Anne Herpertz, finanzpolitische Sprecherin der PVP-Kooperation und Stadträtin der Piraten, wirft Hilbert vor, die Reihenfolge zu verkehren - und schon beim Verfahren zu patzen: Dass der Stadtrat von den Plänen aus der Zeitung erfahre, sei „bezeichnend".
Worum es geht: Hilberts Sparkurs
Hintergrund ist ein Interview Hilberts mit den „Dresdner Neuesten Nachrichten". Darin macht der Ober- und Finanzbürgermeister klar, dass sein Haushalt im zersplitterten Stadtrat nur dann eine Mehrheit finde, wenn die Verwaltung alle Sparpotenziale ausschöpfe. Konkret nennt er ein „Potenzial von 1.200 Stellen", das mit externer Hilfe erschlossen werden soll - zusätzlich zu 500 Stellen aus dem laufenden Konsolidierungsprogramm. Zudem will er die Zahl der Bürgermeister von sechs auf vier senken und die Stadtratssitzungen von zwölf auf zehn im Jahr reduzieren.