Dresden. Die Fraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Dresdner Stadtrat lehnt den ausgehandelten Nachtragshaushalt für die Landeshauptstadt konsequent ab. Trotz eines mühsam errungenen Kompromisses einer Fünf-Fraktionen-Allianz sieht das BSW in den geplanten Maßnahmen lediglich wirkungslose Pflaster für eine tiefgreifende Finanzkrise. Sollte das Zahlenwerk am Donnerstag im Stadtrat dennoch scheitern, drohen der Stadt weitreichende finanzielle Konsequenzen.
Proteste verdeutlichen die Schieflage der Kommunen
Wie prekär die Lage der sächsischen Landeshauptstadt ist, zeigte kürzlich der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“. Um auf die dramatischen Haushaltslöcher aufmerksam zu machen, boten die Stadt Dresden das historische Denkmal des Goldenen Reiters symbolisch zum Verkauf an. Für das BSW ist diese Aktion ein klares Signal, dass das Problem nicht mehr im Rathaus allein gelöst werden kann, sondern Bund und Länder das Finanzausgleichsgesetz grundlegend reformieren müssen.
Was passiert bei einem erneuten Scheitern?
Der nun vorliegende Kompromiss wurde von einer breiten Allianz aus CDU, Grünen, SPD, FDP und der PVP-Kooperation ausgehandelt. Ziel ist es, die seit Monaten lähmende Haushaltssperre in Dresden endlich zu beenden. Bereits im April 2026 war ein erster Entwurf des Nachtragshaushalts im Stadtrat durchgefallen.
Sollte das BSW zusammen mit anderen Fraktionen wie der AfD den Antrag am Donnerstag erneut zu Fall bringen, hat das direkte und harte Konsequenzen für das öffentliche Leben in Dresden:
- Fortbestehen der Haushaltssperre: Die im Winter verhängte Sperre bliebe ohne Einschränkungen in Kraft. Das bedeutet, dass geplante, aber noch nicht begonnene Investitionsprojekte der Stadt blockiert bleiben.
- Massive Kürzungen bei Vereinen und Institutionen: Sachkostenbudgets im Kulturbereich, bei Volkshochschulen und in der Vereinsförderung müssten weiterhin mit drastischen Einsparungen von bis zu 50 Prozent kalkulieren, statt der im Kompromiss vorgesehenen Abmilderung auf etwa 10 Prozent.
- Finanzieller Stillstand in den Stadtbezirken: Den Stadtbezirksbeiräten stünden weiterhin nur stark beschnittene Mittel zur Verfügung. Der mühsam vereinbarte Satz von mindestens 10 Euro pro Einwohner für lokale Projekte wäre damit hinfällig.
Während die Initiatoren des Antrags vor einem finanzpolitischen Desaster und einer Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts bei einer erneuten Ablehnung warnen, bleibt das BSW bei seiner Blockadehaltung gegen den kommunalen Haushaltsplan.
