Diakonie kritisiert Abschaffung der Weihnachtsamnestie

Diakonie: Entscheidung sendet problematisches Signal

Mit der Abschaffung der Weihnachtsamnestie gehe Sachsen einen Sonderweg. Alle Bundesländer – mit Ausnahme Bayerns – hielten weiterhin an diesem Instrument fest, hieß es. Gerade in einer Zeit, in der gesellschaftlicher Zusammenhalt und Verlässlichkeit immer wieder eingefordert würden, sendet diese Entscheidung aus Sicht der Diakonie Sachsen ein problematisches Signal.

Der Wohlfahrtsverband fordert eine Überprüfung der Entscheidung. Die Weihnachtsamnestie habe sich in der Vergangenheit auch in der Praxis bewährt. Justizvollzugsbeamte, Bewährungshelfer sowie Einrichtungen der Straffälligenhilfe hätten Entlassungen besser vorbereiten und begleiten können. Mit der Abschaffung gehe diese Entlastung verloren. 

Ministerin verweist auf weiter geltende Regelungen 

Geiert verwies darauf, dass es auch ohne Weihnachtsamnestie die Möglichkeit gibt, Strafgefangenen in der Zeit um das Fest vorzeitig zu entlassen - wenn ihre reguläre Entlassung in den Zeitraum vom 21. Dezember bis 2. Januar fällt. Sie könnten bereits am letzten Werktag vor dem 22. Dezember aus dem Gefängnis. Zudem würden Justizvollzugsanstalten von Lockerungen - etwa unbegleitetem Ausgang - über die Festtage Gebrauch machen.

Die Diakonie machte geltend, dass diese Regelung Betroffenen nicht viel hilft. Denn in dieser Zeit seien viele Behörden geschlossen, notwendige Termine beim Jobcenter oder Sozialamt könnten nicht wahrgenommen werden. Dadurch verzögere sich die Wohnungs- und Arbeitssuche.

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