Sachsens Minderheitskoalition hat sich mit dem BSW über das neue Polizeigesetz geeinigt. «Damit ist der Weg frei für einen gemeinsamen Beschluss im Juni-Plenum», informierte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ronny Wähner.
Zu den wichtigsten Verhandlungsergebnissen zählt laut BSW ein Verzicht auf den Einsatz der umstrittenen US-Überwachungssoftware Palantir. «Polizeiarbeit muss nachvollziehbar, kontrollierbar und rechtsstaatlich bleiben», erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der BSW-Fraktion, Bernd Rudolph, in einer Mitteilung. «Deshalb wird es in Sachsen keine Abhängigkeit von einem privaten US-Unternehmen geben.» Zudem bleibe der Einsatz von Tasern in Sachsen Spezialeinheiten vorbehalten.
