Mit dem Beschluss des Nachtragshaushaltes hat die Landeshauptstadt Dresden die Haushaltssperre beendet. Die fünf Fraktionen von CDU, FDP/Freie Bürger, Grüne, SPD, PVP (Piraten, Volt, Die Partei) sowie Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) stimmten am Donnerstagabend für den Entwurf. Das Votum fiel mit 37 zu 33 Stimmen knapp aus.
Mit dem Nachtragshaushalt verkleinert die Stadt ihr wachsendes Haushaltsloch für das laufende Jahr. Er sieht Sparmaßnahmen in Millionenhöhe und verschobene Investitionen vor.
Hintergrund ist die Prognose zum Etatergebnis für 2026, das laut der Stadt um 157 Millionen Euro schlechter ausfällt als ursprünglich geplant. Der Fehlbetrag ergebe sich unter anderem aus steigenden Kosten in der Sozial- und Jugendhilfe. Gleichzeitig rechnet die Stadt mit geringeren Einnahmen wegen der schwachen Konjunktur.
Beschlossen sind Einsparungen in Höhe von 38,3 Millionen Euro. Die Lücke ist damit kleiner geworden, aber längst nicht geschlossen. Trotz aller zumutbaren Anstrengungen gelinge es nicht, einen Haushaltsausgleich herzustellen, hieß es im Antrag des Oberbürgermeisters. Grund sei neben geringeren Steuereinnahmen, die die Schätzung vom Mai vorhersagt, dass der überwiegende Teil der steigenden Kosten bei den Pflichtaufgaben entstehe. Einsparungen seien in diesem Bereich nicht möglich.
