Mehr als 14.000 Ausreisepflichtige – viele mit Duldung

In Sachsen leben derzeit 14.422 abgelehnte Asylbewerber, die zur Ausreise verpflichtet sind. 11.462 von ihnen hätten aber eine Duldung, darunter 2.758 wegen fehlender Reisedokumente, teilte das Innenministerium in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage von AfD-Innenpolitiker Sebastian Wippel im Landtag mit. Ihm gehen die Abschiebungen zu langsam. «Lediglich 454 Ausreisepflichtige wurden im ersten Halbjahr 2026 abgeschoben. 540 Abschiebungsversuche scheiterten.» Wippel fragt die Zahlen regelmäßig ab. 

Das Innenministerium hatte bei seiner Jahresstatistik für 2025 auch auf eine steigende Zahl freiwilliger Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern hingewiesen. Sie lag im Vorjahr bei 1.588 und war damit so hoch wie noch nie. 2024 kamen 950 Menschen der Aufforderung zur Ausreise freiwillig nach. Zudem wurden im vergangenen Jahr 917 Migranten abgeschoben (2024: 936). 64 Prozent der geplanten Abschiebungen blieben erfolglos, hieß es. Meist tauchten die Betroffenen vorher ab.

Innenminister fordert bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht

Innenminister Armin Schuster (CDU) erhob wiederholt Forderungen zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht. Für die Abschiebehaft müssten auch wieder reguläre Haftplätze genutzt werden können, sagte er im Frühjahr. Damit ausreichende Kapazitäten für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber bereitstünden, brauche es eine Kooperationsverpflichtung der Luftverkehrsgesellschaften. Mitunter würden Abschiebungen auch an Entscheidungen der Fluggesellschaften scheitern.