Sachsens Minderheitsregierung will nach Verabschiedung des Doppelhaushaltes durch den Landtag nun schnell für die inhaltliche Arbeit in die Gänge kommen. Es gehe darum, den ambitionierten Koalitionsvertrag in Angriff zu nehmen und Hausaufgaben abzuarbeiten, sagte SPD-Parteichef Henning Homann in Dresden. Als vordringliche Aufgabe sieht er dabei, den vereinbarten Sachsenfonds auf den Weg zu bringen. Er soll zunächst die Gelder aus dem Sondervermögen des Bundes verwalten.
Schuldenaufnahme ist laut SPD ökonomische Notwendigkeit
«Das ist kein Schuldenfetisch, sondern eine ökonomische Notwendigkeit», sagte Homann. Selbst konservative Ökonomen und die Wirtschaft würden sagen, dass man gerade in Zeiten einer Transformation investieren müsse. «Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass die SPD hier an dieser Stelle am Ende recht behalten wird.»
Aus den Reihen des Koalitionspartners CDU war dagegen immer wieder vor einer Schuldenaufnahme gewarnt worden. Durch eine Änderung des Grundgesetzes ist es den Bundesländern künftig möglich, wie der Bund 0,35 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt als Schulden aufzunehmen.
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