Landwirte fordern Nachbesserungen bei Mercosur-Abkommen

Minister stellt sich hinter Forderungen

Sachsens Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) stellte sich hinter die Forderungen der Landwirte. «Die Landwirtschaft hat die Sorge, dass die Wettbewerbsbedingungen nicht fair sind», sagte er am Rande der Aktion an der Frauenkirche. «Wir haben eine Situation wie beim Fußball, dass die Bauern das Gefühl haben, die eine eigene Mannschaft muss die Abseitsregel einhalten und die anderen nicht.» Er hoffe, dass sich bei der zusätzlichen Verhandlungsrunde am Freitag noch etwas bewege, so von Breitenbuch.

Auch von der AfD kam Kritik an dem geplanten Abkommen. Freihandel müsse fair sein, sagte Jörg Urban, AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzender. «Und in der jetzigen Konstellation, wie es angedacht ist, ist er eben nicht fair.» Die aktuelle Politik sorge dafür, dass das Wirtschaften immer teurer werde, Kosten und Auflagen steigen und am Ende die Einnahmen sinken.

Grüne und BSW für fairen Wettbewerb

Grüne und BSW setzten sich für einen fairen Wettbewerb ein. Ein Handelsabkommen, das zusätzliche Konkurrenz schafft, ohne gleiche soziale, ökologische und gesundheitliche Standards verbindlich durchzusetzen, verschärfe die Lage der Landwirte, sagte der ehemalige Landwirtschaftsminister Wolfram Günter (Grüne) laut einer Mitteilung. «Sachsen muss sich im Bundesrat und gegenüber der EU dafür einsetzen, dass Landwirtschaft nicht erneut zur Verhandlungsmasse wird.»

«Es ist heuchlerisch, von unseren Landwirten höchste Leistungen beim Klima- und Umweltschutz zu verlangen und sie dann im internationalen Wettbewerb schutzlos stehen zu lassen», sagte Ulf Lange, landwirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Landtagsfraktion, laut einer Mitteilung. Vom Bund und der EU forderte er ein Umsteuern.

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