Asylreform-Umsetzung: Sachsen eröffnet Migrationszentrum

Warum wurde das Zentrum eingerichtet?

Hintergrund ist die europäische Asylreform. Das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (Geas) ist seit 12. Juni in Kraft. Ziel sind schnellere Asylverfahren, mehr Solidarität zwischen den EU-Ländern und perspektivisch auch Abschiebezentren in Drittstaaten. Der Reform war ein jahrelanger Streit zwischen den EU-Staaten über die Migrationspolitik vorausgegangen.

Unter anderem ist die Überstellung von Asylbewerbern in den für ihr Verfahren zuständigen Staat länger möglich, beispielsweise wenn jemand zwischenzeitlich untertaucht. In Deutschland wurde im Zuge der Reform auch die Möglichkeit für Sekundärmigrationszentren mit Aufenthaltspflicht geschaffen. 

Innenminister Armin Schuster erhofft sich von dem Zentrum ein klares Signal an alle in Europa: «Es macht keinen Sinn, weiterzuwandern. Du musst dort bleiben, wo du deinen Antrag gestellt hast.» Das Zentrum soll auch die Kommunen entlasten, denen die Betroffenen bisher zur Unterbringung zugewiesen wurden. Diese könnten sich nun zielgerichteter um die Menschen kümmern, die in Deutschland bleiben, sagte Bélafi.

Gibt es schon andere Zentren dieser Art?

Zwei Bundesländer - Hamburg und Brandenburg - haben bereits vor der Geas-Reform sogenannte Dublin-Zentren gegründet. Diese funktionieren grundsätzlich ähnlich, unterscheiden sich aber etwa mit Blick auf mögliche Aufenthaltsbeschränkungen.

In Hamburg ist das Dublin-Zentrum nach Angaben eines Sprechers der Innenbehörde in ein Sekundärmigrationszentrum umgewandelt worden. In Brandenburg ist die Überlegung zu einer möglichen Umwandlung laut dortigem Innenministerium noch nicht abgeschlossen.

Wie lange sollen die Bewohner dort untergebracht sein?

Die Bewohner sollen schnellstmöglich in die zuständigen Mitgliedstaaten überstellt werden. Die Dauer der Unterbringung soll höchstens 24 Monate betragen, bei Familien mit minderjährigen Kindern maximal 12 Monate.

Schuster geht nicht davon aus, dass diese Zeitspanne ausgereizt wird. «Wir haben eigentlich die Hoffnung, dass das jetzt flutscht und wir hier nicht ein Jahr lang die Menschen hier halten müssen, weil sie nach Belgien oder nach Dänemark kommen.»

Wie sind die Bedingungen vor Ort?

Die umzäunte Containersiedlung liegt am Rand der Dresdner Neustadt direkt neben einer Dienststelle der sächsischen Landesdirektion, die für die Einrichtung zuständig ist. Bis zu 400 Plätze in Einzel-, Doppel- und Familienzimmern gibt es, die Landesdirektion geht von einer maximalen Belegung von 80 Prozent aus. 

Anders als das Landesausreisezentrum ist die Einrichtung nicht nur für alleinreisende Männer gedacht, sondern auch für Frauen und Familien. Deshalb gibt es nun auch Räume für Schulunterricht, Kinderbetreuung und ein Frauencafé. Neben ihren Wohnräumen stehen allen Bewohnern Gemeinschaftsräume, eine Wäscherei und Bereiche für Spiel und Sport zur Verfügung. Vor Ort wird auch Deutschunterricht und eine Rückreiseberatung angeboten. Essen gibt es in einem zentralen Speisesaal mit begrüntem Außenbereich.

Welche Einschränkungen gibt es für die Bewohner?

Im Zentrum in Sachsen besteht für die Bewohner nach den neuen Regeln eine Melde- und Aufenthaltspflicht. Wer das umzäunte Gelände verlassen will, muss sich unter Angabe eines Grundes, beispielsweise ein Arztbesuch oder ein Spaziergang, eine Genehmigung einholen. Das soll auch kurzfristig möglich sein. 

Schuster betonte jedoch: «Was Sie hier sehen, ist keine Haft.» Er könne sich gut vorstellen, dass jemand abends ein Bier trinken gehe. Das beruhe aber auf gegenseitigem Vertrauen. Wenn sich aber herausstelle, dass die Ausflüge systematisch zum Abtauchen genutzt werden, werde man nachschärfen. Möglich ist dann etwa, dass nachts niemand das Gelände verlassen darf.

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