Die Linke im Sächsischen Landtag befürchtet Chaos als Folge des sogenannten Kommunalerprobungsgesetzes. Es soll Kommunen die Möglichkeit einräumen, von landesrechtlichen Vorgaben befristet abzuweichen und neue Lösungen für die eigene Aufgabenerfüllung zu erproben. «Mit diesem Gesetz erhalten die Städte und Gemeinden den Freiraum und die Experimentiermöglichkeit, um innerhalb von Sonderprojekten Standards und Vorgehensweisen der Verwaltung für Bürger und Unternehmen moderner, digitaler und unkomplizierter zu gestalten», hatte Innenminister Armin Schuster (CDU) das Ende April vorgestellte Gesetz gepriesen.
Laut Innenministerium wird damit ein zentrales Anliegen des Koalitionsvertrages umgesetzt - Bürokratieabbau auf kommunaler Ebene sowie die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und Eigenverantwortung.
