Sachsens Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) sieht den Osten Deutschlands und insbesondere Sachsen beim Ausbau des Schienenverkehrs schon viel zu lange im Wartesaal. «Es ist ein fatales Signal an die Menschen, wenn sie sich als Abstellgleis der Verkehrspolitik empfinden müssen», sagte die Ministerin im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Ein riesiges Problem seien die Verbindungen nach Osten und Süden. Während Tschechien und Polen ihre Hausaufgaben in diesem Bereich schon lange erledigt hätten, hinke Deutschland hinterher und sorge bei Nachbarn mittlerweile auch für Unmut.
Sächsische Schienenwege sind von internationaler Bedeutung
Bisher habe Sachsen statt Hochleistungskorridoren Lücken in der Elektrifizierung und Engpässe im grenzüberschreitenden Schienenverkehr, erläuterte Kraushaar die Situation. Die Korridore nach Mittel- und Osteuropa habe man bisher vernachlässigt. Dabei hätten die sächsischen Schienenwege längst auch eine internationale strategische Bedeutung. Auch das Erreichen der Klimaziele im Verkehr erfordere einen zügigen Ausbau der Strecken nach Polen und Tschechien.
Kraushaar sieht etwa bei der geplanten Neubaustrecke von Dresden nach Prag allerhöchsten Handlungsbedarf. Sie soll eine Lücke in der Verbindung zwischen Nord- und Südeuropa schließen. Das Projekt ist gerade auf dem Weg in den Bundestag. Gibt es von dort ein grünes Signal, seien alle weiteren Schritte inklusive Finanzierung zügig anzugehen, sagte die Ministerin. Tschechien stehe bereit und dränge auf die Unterzeichnung des gemeinsam vorbereiteten Staatsvertrages.
