Die ostdeutschen Bundesländer fordern, bei EU-Aufrüstungsprogrammen stärker berücksichtigt zu werden. Aktuelle und künftige EU-Förderprogramme sollten Kriterien enthalten, um strukturschwache Regionen wie Ostdeutschland systematisch zu berücksichtigen, heißt es in einer Europa-Erklärung der Ost-Länder.
«Gefördert werden sollen auch Technologien mit dualem Nutzen, Cyberlösungen und Medizintechnik, um bestehende industrielle Potenziale in strukturell herausgeforderten Regionen der EU für Wertschöpfung und Resilienz zu aktivieren», steht in der Erklärung, die nach einem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentin in Brüssel veröffentlicht wurde. Sie fordern darin, vor allem bei Verteidigungsinvestitionen und der Umsetzung des EU-Plans «ReArm Europe» (etwa: Europa wieder aufrüsten) eine «besondere Berücksichtigung zu ermöglichen».
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) sagte, alle spürten, dass sich die weltpolitische Lage rasant ändere - auch technologisch. Daher müsse stärker auf eine europäische Souveränität gesetzt werden. «Und dazu zählt natürlich auch die eigene Verteidigungsfähigkeit.»
