CSD-Straßenfest verliert Versammlungsstatus – Stadt Dresden folgt Weisung gegen ihren Willen

Da die Stadt den Bescheid auf Weisung erlassen muss, wird sie im anstehenden Klageverfahren des CSD e.V. die Beklagte sein – eine juristische Absurdität, die das Ausmaß des Eingriffs illustriert.

Die Landesdirektion: Rechtliche Klarstellung, kein politisches Motiv

Die Landesdirektion begründet ihr Vorgehen mit dem Gebot der Gleichbehandlung: Das Straßenfest habe „überwiegend den Charakter eines öffentlichen Festes mit kulturellen Elementen". Der geplante Umzug am 6. Juni bleibe als Versammlung anerkannt. „Den gesamten CSD als Versammlung einzustufen widerspricht dem geltenden Recht. Es müssen alle Veranstaltungen in Sachsen gleich behandelt werden", erklärte die Behörde.

CSD e.V. sieht politisch motivierten Angriff

CSD-Vorstandssprecher Ronald Zenker wies das scharf zurück. „Jetzt liegt es schwarz auf weiß vor: Das sächsische Innenministerium verhindert über seine Landesdirektion das politische Straßenfest des Christopher Street Days in Dresden." Die Entscheidung sei kein Ergebnis einer ergebnisoffenen Prüfung, sondern Ausdruck politischer Steuerung – „offenbar von ganz oben". Als Beleg nennt Zenker Innenminister Armin Schuster, der die Prüflinie bereits am 27. Juni 2025 im Sächsischen Landtag angekündigt hatte.

Tatsächlich hatte Schuster in der Plenardebatte zum CSD erklärt, bei gemischten Veranstaltungen müsse künftig geprüft werden, welcher Teil politische Versammlung und welcher Teil Veranstaltung sei. Als Vorbild nannte er den 1.-Mai-Aufzug des DGB in Chemnitz. In derselben Rede hatte er allerdings auch formuliert: „CSDs sind so lange politische Versammlungen, solange eine Teilnahme daran nicht ohne Furcht überall möglich ist" – und auf dramatisch gestiegene Fallzahlen queerfeindlicher Gewalt in Sachsen verwiesen. Wie diese beiden Aussagen miteinander vereinbar sind, hat das Innenministerium bislang nicht beantwortet.

Politische Reaktionen

Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag verlangt von Innenminister Schuster persönliches Eingreifen. Innenpolitischer Sprecher Valentin Lippmann erklärte, die Entscheidung der Landesdirektion offenbare „eine massive Ignoranz gegenüber der Bedeutung des Christopher Street Day". Schuster müsse die Weisung gegenüber der Landesdirektion zurücknehmen. Gleichstellungspolitische Sprecherin Katja Meier verwies auf einen Antrag der Fraktion, der bereits Anfang März in den Landtag eingebracht worden sei und unter anderem vorsieht, dass das Innenministerium sicherstellen solle, dass CSDs grundsätzlich als Versammlung einzustufen sind.

Auch die Dresdner Stadtratsfraktion der Grünen kritisierte das Vorgehen: Fraktionsvorsitzende Agnes Scharnetzky betonte, der CSD leiste einen zentralen Beitrag zur gesellschaftlichen Teilhabe und sei in seiner Geschichte und Bedeutung zutiefst politisch. Stadtbezirksbeirat Martin Helbig warnte, angesichts stark zunehmender Angriffe auf queere Menschen sende die Entscheidung „ein fatales Zeichen".

Klage bis Karlsruhe

Der CSD Dresden e.V. kündigte an, juristisch gegen den Bescheid vorzugehen. „Wir sind bereit, diesen Fall bis zur letzten Instanz zu führen – notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht", sagte Zenker. Das Straßenfest soll in seiner bisherigen Form stattfinden.

Quellen: Pressemitteilungen CSD Dresden e.V., Grüne Stadtratsfraktion Dresden und Grüne Landtagsfraktion Sachsen vom 30.03.2026; schriftliche Antwort der Landeshauptstadt Dresden und des Geschäftsbereichs von Eva Jähnigen vom 30.03.2026; Pressemitteilung Landesdirektion Sachsen vom 30.03.2026; Plenarprotokoll Sächsischer Landtag 8/17, 27.06.2025, S. 36/37. 
Anmerkung: Eine Antwort des Sächsischen Staatsministeriums des Innern auf die gestellten Presseanfragen ist angekündigt.