Angesichts der Finanznot vieler Kommunen mahnt der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, eine grundlegende Reform des Sozialstaats an. In den Jahrzehnten des Wohlstands habe sich Deutschland ein System aufgebaut, das längst nicht mehr nur in Notfällen helfe.
«Wir haben eine Art Lebensbegleitung geschaffen, der Staat fühlt sich für fast jede soziale Schieflage zuständig», schrieb der sozialdemokratische Leipziger Oberbürgermeister in einem Gastbeitrag für die «Welt am Sonntag». «Solange das Geld da war für Leistungen und Personal, hat das System funktioniert. Aber das Geld ist alle.»
Die Dramatik werde beleuchtet etwa durch das Defizit der Kommunen von rund 31 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. 2023 seien es nur 6,3 Milliarden gewesen, und ein Jahr zuvor gab es sogar ein leichtes Plus, schrieb er. Die Kommunen erhielten nur ein Siebtel aller staatlichen Einnahmen, seien aber verantwortlich für ein Viertel der Leistungen. «Das kann auf Dauer nicht gut gehen, und es wird auch nicht gut gehen.»
