Deutschland schiebt erneut nach Afghanistan ab

Proteste gegen Abschiebung

Mit Blick auf die Menschenrechtslage in Afghanistan sind Abschiebungen in das Herrschaftsgebiet der Taliban umstritten. Auch die neuerliche Zwangsrückkehr löste Kritik aus. Ein Leipziger Bündnis rief zum Protest am S-Bahnhof des Terminals auf. Nach Angaben der Veranstalter kamen 260 Menschen. Ein weiterer Protest ist am Dienstagabend in der Leipziger Innenstadt geplant.

Linke: Menschenrechtslage in Afghanistan desaströs 

Kritik kam auch von den Linken im Sächsischen Landtag. «Es ist schändlich, Menschen gewaltsam in ein Land zurückzubringen, das vom islamistischen Regime der Taliban regiert wird. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Betroffenen straffällig geworden sind oder nicht», betonte die Abgeordnete Juliane Nagel. Die Menschenrechtslage unter den Taliban sei desaströs.

Nach Angaben des Innenministeriums in Dresden waren auch zwei Afghanen aus Sachsen an Bord. Die beiden Männer lebten zuletzt im Landkreis Zwickau. «Beide Personen sind mehrfach wegen gefährlicher Körperverletzung, tätlichen Angriffs und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, Beleidigung und Sachbeschädigung strafrechtlich in Erscheinung getreten», hieß es.

Kritiker bemängeln Kooperation mit Taliban

Anfang Juni war eine ursprünglich für Ende Mai vorbereitete Sammelabschiebung von ausreisepflichtigen Männern nach Afghanistan abgesagt worden, weil die Taliban-Machthaber nicht kooperierten. Nach dpa-Informationen wurde der Flug abgesagt, nachdem sich die islamistischen Herrscher in Kabul unzufrieden gezeigt hatten über die aus ihrer Sicht mangelnde Gesprächsbereitschaft von Vertretern des Auswärtigen Amts. Die Taliban sind vor allem daran interessiert, mehr Diplomaten an die afghanischen Vertretungen in Deutschland zu entsenden.

Kritiker bemängeln, dass die Bundesregierung die Taliban einerseits wegen deren Menschenrechtsverletzungen – insbesondere was Frauen betrifft – nicht anerkennt, gleichzeitig aber, um Abschiebungen zu ermöglichen, praktische Zugeständnisse macht. Dazu zählt die Erlaubnis zur Entsendung einzelner Diplomaten an die afghanischen Vertretungen in Deutschland, an denen zuvor ausschließlich Diplomaten gearbeitet hatten, die noch von der Vorgängerregierung dorthin entsandt worden waren.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hatte am Freitag eine Ausweitung der Abschiebepraxis nach Afghanistan gegen Kritik verteidigt. «Wer ein Asylverfahren negativ durchlaufen hat, verpflichtend ausreisepflichtig ist, der muss natürlich auch damit rechnen, dass diese Ausreise dann auch erwirkt wird, wenn sie nicht freiwillig vollzogen wird», sagte der CSU-Politiker.

Schwere humanitäre Krise in Afghanistan

Afghanistan durchläuft derzeit eine schwere humanitäre Krise. Mindestens 3,7 Millionen Kleinkinder und 1,2 Millionen schwangere oder stillende Mütter gelten als akut mangelernährt. In fast allen Provinzen des Landes sehen Experten kritischen Hunger. Jahrelange Dürren und Erdbeben verschärfen die Situation.

Zudem erschwert massive Immigration die Lage: Allein aus den Nachbarländern Iran und Pakistan sind seit Sommer 2021 nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks (UNHCR) insgesamt knapp 3,9 Millionen Menschen nach Afghanistan zurückgekehrt. Mehr als 90 Prozent der Rückkehrer leben nach Angaben des UNHCR von weniger als 5 US-Dollar am Tag.

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