Die Industrie- und Handelskammer Dresden (IHK) hat eine ernüchternde Bilanz zur wirtschaftlichen Entwicklung im Freistaat gezogen und der Bundesregierung schlechte Noten erteilt. «Wir haben uns mehr erwartet. Also der Herbst der Reformen war ein Herbst, aber von den Reformen war nichts zu sehen», sagte IHK-Präsident Andreas Sperl. Die Enttäuschung unter den Mitgliedsunternehmen sei groß.
IHK beklagt Regelwut der Politik und der öffentlichen Verwaltung
Man hätte sich gewünscht, dass wirklich ein Zeichen gesetzt wird und «nicht nur gestritten und gelabert wird, um das mal etwas banal auszudrücken», sagte Sperl. Er habe sich etwa konkrete Maßnahmen in Sachen «schlanker Staat» gewünscht. «Die Regelwut der Politik und der öffentlichen Verwaltung hätte eingeschränkt werden müssen.»
«Die Bundesregierung hätte mehr auf die Eigenverantwortlichkeit der Unternehmerinnen und Unternehmer setzen können», sagte Sperl. Das hätte einen Aha-Effekt gebracht. «Dass man natürlich viele andere gesetzgeberische Vorhaben nicht von heute auf morgen umsetzen kann, ist mir auch klar. Aber da wären sicher noch Möglichkeiten gewesen, die Stimmung auch in der Unternehmerlandschaft deutlich zu verbessern.»
