BSW: Kommunen sollen selbst über Bundesgeld entscheiden

BSW verweist auf riesigen Investitionsstau in Sachsen

«Mit der Forderung nach einem Investitionsgipfel werden Hoffnungen geweckt, die nicht erfüllt werden. Allein die Kommunen in Sachsen haben einen großen Investitionsstau bei der Infrastruktur, Schulen oder öffentliche Einrichtungen», sagte Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur. Krankenhäuser brauchten endlich ausreichend Investitionen. Seit der Wende hätten die Regierungen die Krankenhäuser auf Verschleiß gefahren, vor allem auf dem Lande.

«Unsere Brücken sind marode und manche fallen zusammen. Allein die Dresdner Carolabrücke benötigt die Hälfte von einer Jahrestranche», betonte Zimmermann. Sie verwies auf eine Studie im Auftrag des DGB Sachsen vom März 2024. Darin wurde für die kommenden zehn Jahre ein Bedarf von 44 Milliarden Euro öffentlicher Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Infrastruktur, Bildung und Gesundheit errechnet. 

«Allein bei der Infrastruktur im Landes- und Kommunalbesitz besteht ein Investitionsbedarf von 8,6 Milliarden Euro. Da sind die eingestürzten und gefährdeten Brücken noch nicht einmal dabei», sagte Zimmermann.