Kritik aus Brandenburg an Kraftwerksplänen von Reiche

Entwurf: Neue Kraftwerke überwiegend im Süden

Im Entwurf für das Gesetz zur Sicherheit der Stromversorgung heißt es nun, die Ausschreibungen für Langzeitkapazitäten enthielten eine Komponente zur regionalen Steuerung, um zu gewährleisten, dass neue Kraftwerke überwiegend dort errichtet würden, wo sie für ein stabiles, kosteneffizientes Energiesystem benötigt würden («netztechnischer Süden»). 

Dort steht aber auch: «Neuer Kraftwerke bedarf es aus Systemstabilitätsgründen allerdings nicht nur in ausgewählten Regionen, sondern in ganz Deutschland.»

Das Brandenburger Wirtschaftsministerium erklärte, im Gesetz seien weitere Regelungen nötig, die sicherstellten, dass ein Drittel der Langzeitkapazitäten im «netztechnischen Norden» errichtet werde. 

Die Kraftwerke sollten zudem von einer Vergütung ausgenommen werden, die Betreiber erhalten, wenn die Einspeisung zur Vermeidung von Engpässen vorübergehend gedrosselt wird. «Damit kann ebenfalls sichergestellt werden, dass das hohe Niveau der Versorgungssicherheit weiterhin gewährleistet ist und die Kosten für die Verbraucher so gering wie möglich gehalten werden.»

Leag-Betriebsrat: Geduld ist am Ende

Der Leag-Konzernbetriebsrat forderte Reiche dazu auf, den Neubau von Gaskraftwerken im Osten zu ermöglichen. «Unsere Geduld ist am Ende», heißt es in dem Schreiben.

Der Brandenburger Linke-Bundestagsabgeordnete Christian Görke warnte davor, dass die Energiewende in der Lausitz hin zu mehr Klimaschutz scheitere. «Entscheidend ist, dass neue Reserven durch Kraftwerke oder Speicher auch dort entstehen, wo Energieregionen sind und Arbeitsplätze wegfallen - nicht nur dort, wo politisch der größte Druck jenseits des "Weißwurstäquators" herrscht», teilte er mit.

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